496. Kundmachung: Aufhebung von Teilen des § 18 Abs. 1 und des Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß

§ 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 13. Juni 1986, G 1/86-6, dem Bundeskanzler

zugestellt am 21. August 1986, im § 18 des

Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1985,

die Worte „und in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3

auf Einziehung" im Abs. 1 erster Satz und die

Worte „Strafurteil" und „Beschluß" und die Klammern

um das dort zweimal verwendete Wort

„Bescheid" im Abs. 1 letzter Satz sowie den Abs. 2

als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai

1987 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten

nicht wieder in Kraft.