490. Verordnung: 11. Bundesrechenamtsverordnung

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes,

BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen

mit dem Bundeskanzler und dem

Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes verordnet

Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich

des Verfassungsgerichtshofes die im

§ 2 Abs. 1 Z 1, 4 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes

genannten Aufgaben. Dies gilt für die

im § 2 Abs. 1 Z 4 des Bundesrechenamtsgesetzes

genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei

um Geldentschädigungen nach den §'§ 4 und 5

des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl.

Nr. 85, handelt.