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488_1996 AT

488. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 488. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 16. April 1996 seine Ratifikationsurkunde

zum Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(BGBl. Nr. 628/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 68/1996) hinterlegt.

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