488_1991
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488. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 488. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
1991_488_0 488. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
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Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des
Europarates haben folgende weitere Staaten ihre
Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des
Geltungsbereiches BGBl. Nr. 507/1990) hinterlegt
Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde
Belgien 23. Juli 1991
Finnland 20. Dezember 1990
Griechenland 2. August 1991