487. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 377/1988 wird verordnet

§ 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften

bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der geltenden Fassung auch

dann, wenn der Wert der Waren 5000 S nicht übersteigt

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für

Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1987, BGBl. Nr. 600, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher

Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, tritt mit Ablauf des 31 August

1988 außer Kraft.