Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
482_1972 AT

482. Verordnung: Änderung des Anhanges zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 482. Verordnung: Änderung des Anhanges zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

Auf Grund des Handelskammergesetzes, BGBl.

Nr. 182/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 208/1969, insbesondere dessen §§ 46

und 79, wird verordnet

Der Anhang (Wahlkatalog) zur Verordnung

des Bundesministers für Handel, Gewerbe und

Industrie, BGBl. Nr. 364/1969, zuletzt geändert

durch die Verordnung BGBl. Nr. 52/1972, über

die Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz

gebildeten Organisationen wird

wie folgt geändert

1. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Z. 13 im Bereich

der Kammer der gewerblichen Wirtschaft

für Niederösterreich an Stelle der Mandatszahl

„9" die Zahl „(2)" zu setzen.

2. Im § 1 Abschnitt I hat die Z. 45 c (Landesinnung

Wien der Übernahmsstellen für Chemischputzen,

Waschen und Färben) zu entfallen.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →