47. Bundesgesetz: Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 108/2001, wird wie folgt geändert

1. § 1 Z 3 lautet

„3. Schutz der Umwelt durch materielle und immaterielle Leistungen bei anlagenbezogenen Maßnahmen

im Ausland (Umweltförderung im Ausland), die der Umsetzung nationaler, gemeinschaftsrechtlicher

oder internationaler Umweltschutzziele gemäß § 23 Abs. 2 dienen;“

2. In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Förderungen“ durch die Wortfolge „Förderungen und Aufträge gemäß

§ 17 Abs. 1 Z 6, § 21, § 24 Z 4 und 5, § 27a, § 30 Z 3 und 4 sowie § 33a (§ 12 Abs. 8)“ ersetzt.

3. § 6 Abs. 2 und 2a lauten

„(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann für

Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§§ 16 ff) Förderungen zusagen und Aufträge gemäß Abs. 1 erteilen,

deren Ausmaß

1. in den Jahren 1993 bis 2000 jeweils einem Barwert von insgesamt höchstens 283,424 Millionen

€,

2. im Jahr 2001 einem Barwert von insgesamt höchstens 254,355 Millionen € und in den Jahren

2002 bis 2004 jeweils einem Barwert von insgesamt höchstens 218,019 Millionen €

entspricht. Bis zu 25 vH des jährlichen Höchstbetrages können im jeweiligen Vorjahr als Vorgriff auf das

Folgejahr an Förderungen zugesagt oder an Aufträgen gemäß Abs. 1 erteilt werden.

(2a) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann in den

Jahren 1993 bis 2000 zusätzlich zu Abs. 2 im Rahmen von Sondertranchen für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft

(§§ 16 ff) zusätzliche Förderungen zusagen und Aufträge gemäß Abs. 1 erteilen, deren

Ausmaß insgesamt dem Barwert von höchstens 457,839 Millionen € entspricht. Zugesagte oder durch

Auftragerteilungen gebundene, jedoch nicht in Anspruch genommene Mittel können bis Ende 2004 neuerlich

zugesagt werden.“

4. § 6 Abs. 3 lautet

„(3) Der Aufwand für Aufträge nach § 17 Abs. 1 Z 6, § 21, § 24 Z 4 und 5, § 27a, § 30 Z 3 und 4

sowie § 33a (§ 12 Abs. 8) ist ganz oder teilweise aus Mitteln gemäß Abs. 1, jener für die sonstigen, im

Zusammenhang mit diesem Bundesgesetz stehenden Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 8 ist ganz oder teilweise

aus Mitteln gemäß Abs. 1a zu tragen.“

5. § 8 Abs. 3 lautet

„(3) Der Vorsitzende einer Kommission und seine Stellvertreter sind vom Bundesminister für Land-

und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die in Abs. 1 genannte Zeit nach Vorschlag der

Kommission aus deren Mitgliedern zu bestellen.“

6. § 11 Abs. 1 lautet

„(1) Mit der Abwicklung der Förderungen nach diesem Bundesgesetz ist eine geeignete Stelle (Abwicklungsstelle)

zu betrauen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-

wirtschaft wird ermächtigt, die Abwicklungsstelle per Verordnung festzulegen und im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Finanzen einen Vertrag über die inhaltliche Ausgestaltung der Abwicklung mit

der Abwicklungsstelle abzuschließen.“

7. § 11 Abs. 2 Z 5 lautet

„5. die Aufbereitung und die Erstellung von Unterlagen für die entsprechende Kommission und die

Durchführung der Entscheidung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft hinsichtlich der Maßnahmen nach § 12 Abs. 8;“.

8. § 12 Abs. 1 lautet

„(1) Förderungsansuchen sind unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen, soweit in anderen Bestimmungen

dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt, bei der Abwicklungsstelle (§ 11) oder bei einer

vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in deren Vertretung

zur Annahme von Ansuchen ermächtigten Stelle einzubringen.“

9. § 12 Abs. 8 lautet

„(8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann, soweit

öffentliche Rücksichten das erfordern, Aufträge zur Durchführung von Maßnahmen nach § 17 Abs. 1

Z 6, § 21, § 24 Z 4 und 5, § 27a, § 30 Z 3 und 4 sowie § 33a oder von sonstigen, im Zusammenhang mit

den Förderungen nach diesem Bundesgesetz stehenden Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Optimierung

der Förderungen, erteilen. Soweit dem keine Unvereinbarkeitsgründe oder sonstige rechtliche

Gründe entgegenstehen, kann die Betrauung auch an die Abwicklungsstelle erfolgen.“

10. In § 13 Abs. 2 wird nach Z 3 folgende neue Z 4 eingefügt

„4. – soweit erforderlich – das Verfahren zur Vergabe der Leistungen durch den Förderungsnehmer;“.

11. In § 13 Abs. 2 werden die bisherigen Z 4 bis 6 zu Z 5 bis 7.

12. In § 13 entfällt der bisherige Abs. 4 und die bisherigen Abs. 5 bis 7 werden zu Abs. 4 bis 6.

13. § 13 Abs. 5 lautet

„(5) Bei der Erlassung der Richtlinien ist das Einvernehmen

1. mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Richtlinien nach Abs. 2,

2. mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich

a) der Richtlinien nach Abs. 2 betreffend die Siedlungswasserwirtschaft, die Umweltförderung

im Inland und die Umweltförderung im Ausland sowie

b) der Richtlinien nach Abs. 3

herzustellen.“

14. § 21 lautet

„§ 21. Bei Forschungsvorhaben, die den Zwecken der Siedlungswasserwirtschaft dienen, sind §§ 10

bis 13 des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981 in der jeweils geltenden Fassung,

anzuwenden. Hiefür dürfen jährlich höchstens 1,454 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.

Aus diesen Mitteln können auch Beträge für Zwecke der Dokumentation von Forschungsergebnissen

bereitgestellt werden.“

15. § 23 Abs. 1 lautet

„(1) Ziele der Umweltförderung im Inland sind

1. die Verwirklichung von Umweltschutzmaßnahmen, deren Erfolg die gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen

umweltrelevanten Verpflichtungen erheblich übersteigt (zB Vorzieheffekt);

2. die Sicherstellung einer größtmöglichen Verminderung von Emissionen;

3. die Bedachtnahme auf den Grundsatz „Vermeiden vor Verwerten vor Entsorgen“.“

16. § 23 Abs. 2 lautet

„(2) Ziele der Umweltförderung im Ausland sind

1. die von der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien oder

der Republik Ungarn ausgehenden und Österreichs Umwelt belastenden Emissionen wesentlich

zu vermindern oder hintanzuhalten sowie

2. die Umsetzung von nationalen, gemeinschaftsrechtlichen oder internationalen Klimaschutzzielen

durch Maßnahmen im Ausland gemäß § 24 Z 6 lit. b.“

17. In § 24 Z 1 bis 3 werden die Wörter „Herstellungsmaßnahmen“ durch die Wörter „Investitionen“

ersetzt.

18. In § 24 werden die Z 4 bis 7 durch folgende Z 4 bis 6 ersetzt

„4. Investitionen für Sofortmaßnahmen, die dringend erforderlich sind, um durch Luftverunreinigungen

oder gefährliche Abfälle verursachte Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von

Menschen abzuwehren, soweit diese Maßnahmen nicht zeitgerecht dem diese Gefahren Verursachenden

aufgetragen oder von diesem unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen nicht zeitgerecht

durchgeführt werden können;

5. immaterielle Leistungen, wie etwa Grundsatzkonzepte, Studien, Gutachten, generelle Projekte

und Detailprojekte, die im Zusammenhang mit den in Z 1 bis 3 genannten Maßnahmen notwendig

sind, einschließlich der hiefür erforderlichen Vorleistungen und Versuche;

6. materielle und immaterielle Leistungen im Rahmen der Vorbereitung oder Durchführung anlagenbezogener

Investitionen

a) in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien oder der

Republik Ungarn, die der Reinhaltung der Luft oder der Gewässer dienen und durch die wesentliche

umweltbelastende Auswirkungen auf Österreich vermindert oder hintangehalten

werden;

b) in Ländern, mit denen bilaterale Abkommen zur Reduktion von Emissionen klimarelevanter

Gase existieren, die zur Umsetzung nationaler, gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler

Reduktionsziele gesetzt werden, sofern die Reduktionseinheiten für Österreich anrechenbar

sind. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird

ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit jene Länder, in denen diese Leistungen gefördert werden können,

per Verordnung festzulegen.“

19. § 25 lautet

„§ 25. (1) Die Förderung im Bereich der Umweltförderung im Inland setzt jedenfalls voraus, dass

1. durch die zu fördernde Maßnahme eine wesentliche Entlastung der Umwelt insgesamt erfolgt,

wobei Raumordnung, Rohstoff- und Energieersparnis sowie mögliche Verlagerungen von Umweltbelastungen

zu beachten sind;

2. immaterielle Leistungen, wie etwa Grundsatzkonzepte, Regionalstudien, Gutachten, generelle

Projekte und Detailprojekte von hiezu befugten Personen oder Unternehmen erstellt werden.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann zusätzliche

Voraussetzungen, wie insbesondere die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Investition, für die

Gewährung einer Förderung festlegen.

(3) Die erforderlichen Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen obliegen dem Förderungswerber.

Die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen sind vom Förderungswerber beizubringen.

(4) Für die Bereitstellung von Förderungsmitteln im Rahmen der Umweltförderung im Ausland sind

die Prüfkriterien für Maßnahmen in Österreich sinngemäß anzuwenden, wobei insbesondere die Effizienz

der Maßnahme, ihre Relevanz für Österreich und die mit der Umweltbelastung verbundenen Gefahren zu

berücksichtigen sind.“

20. § 26 Abs. 2 lautet

„(2) Werden Unterlagen gemäß §§ 12 und 25 nicht beigebracht oder werden Investitionen als Sofortmaßnahmen

zur Förderung eingereicht, so ist das entsprechend zu begründen.“

21. § 27 lautet

„§ 27. Die Höhe der Förderung kann nach dem Wirkungs- und lnnovationsgrad der Investition festgelegt

werden und darf in den Fällen gemäß § 24 Z 1 bis Z 5 50 vH der umweltrelevanten Investitionskosten,

im Falle des § 24 Z 6 sowie bei Pilotanlagen die förderbaren Kosten nicht übersteigen.“

22. § 27a lautet

„§ 27a. Bei Forschungsvorhaben, die den Zwecken der Umweltförderung im Inland und der Umweltförderung

im Ausland dienen, sind §§ 10 bis 13 des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl.

Nr. 341/1981 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.“

23. § 33a lautet

㤠33a. Bei Forschungsvorhaben, die den Zwecken der Altlastensanierung und -sicherung dienen,

sind §§ 10 bis 13 des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981 in der jeweils geltenden

Fassung, anzuwenden.“

24. § 35 lautet

㤠35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen

a) mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 11 Abs. 1, der Richtlinien nach § 13

Abs. 2 sowie der Verordnung nach § 24 Z 6 lit. b;

b) mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der Richtlinien nach § 13

Abs. 2 betreffend Siedlungswasserwirtschaft, Umweltförderung im Inland und Umweltförderung

im Ausland, hinsichtlich der Richtlinien nach § 13 Abs. 3 sowie der Verordnung nach

§ 24 Z 6 lit. b;

2. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 15;

3. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Übrigen

betraut.“

25. § 37 Abs. 5a lautet

„(5a) Der Fonds hat dem Bund aus seinem Reinvermögen jeweils Mittel in jenem Ausmaß zur Verfügung

zu stellen, die erforderlich sind, um die Sondertranchen Siedlungswasserwirtschaft (§ 6 Abs. 2a)

mit einem Barwert von 457,839 Millionen € zu bedecken.“

26. In § 38 werden nach Abs. 5 folgende neue Abs. 6 und 7 angefügt

„(6) § 11 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 47/2002 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(7) Die Betragsänderung im zweiten Satz des § 21 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Auf Grund von § 37 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) wird im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen verordnet

§ 1. (1) Die gemäß § 37 Abs. 1 KBGG angeordnete Übermittlung jener Daten, aus denen Ansprüche

auf Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung hervorgehen, erfolgt online im Weg des Verfahrens

FinanzOnline (FinanzOnline-Verordnung – FOnV 2002, BGBl. II Nr. 46/2002).

(2) Teilnehmer im Sinne des § 3 FOnV 2002 sind

– die Wiener Gebietskrankenkasse,

– die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse,

– die Burgenländische Gebietskrankenkasse,

– die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse,

– die Steiermärkische Gebietskrankenkasse,

– die Kärntner Gebietskrankenkasse,

– die Salzburger Gebietskrankenkasse,

– die Tiroler Gebietskrankenkasse,

– die Vorarlberger Gebietskrankenkasse,

– die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

– die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen,

– die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues,

– die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten,

– die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

(3) Die §§ 2 und 6 FOnV 2002 gelten sinngemäß.

§ 2. Die nach § 1 durch die Abgabenbehörde zu übertragenden Daten, die eine wesentliche

Voraussetzung zur Wahrnehmung der den Krankenversicherungsträgern durch das KBGG übertragenen

Aufgaben darstellen, sind

1. hinsichtlich des Kindes

– die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,

– das echte Geburtsdatum,

– Vor- und Zunamen,

– Wohnort und Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl);

2. hinsichtlich der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung

(AZ) hat,

– die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,

– das echte Geburtsdatum,

– Vor- und Zunamen,

– Geschlecht,

– Wohnort und Adresse (inklusive Staatencode zur Postleitzahl),

– die Information, ob zur Person Fall „in Bearbeitung“;

3. hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ)

– den Anspruchscode (FB oder AZ),

– den Anspruchszeitraum (Beginn und Ende);

4. hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ)

– die Art der beantragten Beihilfe (FB oder AZ),

– das Datum der Antragstellung (Datum der Anmerkung).

§ 3. Die Krankenversicherungsträger haben bei ihrer Anfrage die Versicherungsnummer

einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer des Kindes anzugeben. Anstelle dessen

können sie das echte Geburtsdatum oder die Vor- und Zunamen des Kindes angeben, diesfalls aber

jeweils verbunden mit zumindest einer der folgenden Angaben

1. zum Kind

– Adresse;

2. zu der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat,

– Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,

– echtes Geburtsdatum,

– Vor- und Zunamen,

– Adresse.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende

weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation

von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm

am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 in der Fassung BGBl.

Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 174/1997) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Beitrittsurkunde

Belarus 12. März 1998

Bulgarien 27. November 2000

Dominica 8. Juni 2000

Griechenland 7. August 1998

Kasachstan 24. Jänner 2002

Kirgisistan 10. September 1998

Republik Korea 8. Oktober 1998

Mexiko 21. Dezember 2000

Mongolei 16. März 2001

Mosambik 18. Oktober 2001

Rumänien 31. März 1998

Singapur 18. Dezember 1998

St. Lucia 18. Dezember 2000

Vereinigte Republik

Tansania

14. Juni 1999

Ukraine 29. September 2000

Uruguay 19. Oktober 1999

Usbekistan 12. Oktober 2001

Portugal hat am 23. Juni 1999 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion

Macao ausgedehnt.

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals

und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.