47. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Norwegens und Polens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Transportüberwachungsgeräten mit Lithiumbatterien der Klasse 9 Ziffer 5

(Übersetzung)

(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2900 und 2901 unterliegen Transportüberwachungsgeräte

mit

a) 3091 Lithiumbatterien mit nicht mehr als 5 g Lithium oder Lithiumlegierung in einer Zelle in

Ausrüstungen,

b) 3091 Lithiumbatterien mit mehr als 5 g und höchstens 10 g Lithium oder Lithiumlegierung in

einer Zelle in Ausrüstungen

nicht den Vorschriften der Anlage A des ADR, wenn nachfolgende Bedingungen und Auflagen beachtet

werden

1. Transportüberwachungsgeräte

1.1 Die Transportüberwachungsgeräte der Buchstaben 1a) und b) dürfen während der Beförderung

betrieben und durch zwei Lithiumbatterien elektrisch gespeist werden.

1.2 Die Transportüberwachungsgeräte müssen dem Schutzgrad IP 65 nach EN 60529 entsprechen und

folgende Maßnahmen sicherstellen

a) den Schutz gegen Kurzschluß durch Sicherung zwischen den Zellen,

b) den Schutz gegen Laden der Lithiumbatterien durch Diodenschaltung und Steckerkombination,

c) den Schutz gegen Tiefentladung der Batterien,

d) die feste Verankerung der Zellen im Gehäuse.

1.3 Im Transportüberwachungsgerät dürfen betriebsmäßig keine Funken entstehen.

1.4 Bei Verwendung von Batterien des Buchstaben b) muß das Transportüberwachungsgerät und das

externe Kunststoffgehäuse die Anforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfüllen

können. Dies ist an einem Baumuster nachzuweisen.

2. Angaben im Beförderungspapier

Zusätzlich zu den nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier

zu vermerken

„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR“.

(2) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie

gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung

unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien;

im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR.

Oslo, am 12. September 1995

Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens

I. Tenold

Warschau, am 21. November 1995

Die für das ADR zuständige Behörde Polens

Jerzy Folga

Wien, am 5. Jänner 1996

Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

Kafka

Die Vereinbarung ist für Österreich mit 5. Jänner 1996 in Kraft getreten.