47. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von Betriebsmitteln zum Antrieb von Kraftfahrzeugen

Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen

Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, wird im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen

verordnet

§ 1. Betriebsmittel zum Antrieb von Kraftfahrzeugen,

die gemäß § 35 des Zollgesetzes 1955 in

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 286/

1978 von der Zollfreiheit ausgenommen sind, sind

von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen

Handelsstatistik befreit.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in

Kraft.