47. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. September 1985,

BGBl. Nr. 399, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

wird wie folgt geändert

1. Im § 2 Abs. 1 lit. c entfallen die Worte „Japan oder".

2. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert

Die Tarifnummern ex 87.02 und ex 87.09 B lauten

„ex 87.02 Kraftwagen mit Motoren aller Art (einschließlich Sportwagen und Oberleitungs-Omnibusse),

für die Beförderung von Personen oder von Waren, nicht fahrbereit

ex 87.09 B Motorfahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen"

3. Die Anlage 3 lautet

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft.