46. Kundmachung: Weitere Ratifikationen des Übereinkommens über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge.
Gesetzestext (1 Artikel)
Nach Mitteilung des Generalsekretariates der
Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen
über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter
Luftfahrzeuge, BGBl. Nr. 245/1961, ratifiziert
Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
Spanien 1. August 1961
Schweiz 20. September 1961
Staaten Daum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde
Belgien 6. Oktober 1961
Vereinigtes Königreich
von Großbritannien
und Nordirland (mit
Erklärung) 5. Dezember 1961
Norwegen 11. April 1962
Bundesrepublik
Deutschland 17. Juli 1962
Dänemark 13. September 1962
Niederlande (mit Erklärung)
25. September 1962
Frankreich 29. November 1962
Die Regierung des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland hat unter
Bezugnahme auf Artikel 16 des Übereinkommens
erklärt, daß, soweit es sie betrifft, der Ausdruck
„Mutterland" nur das Vereinigte Königreich
von Großbritannien und Nordirland umfaßt.
Die Regierung der Niederlande hat erklärt, daß
sich die Genehmigung des Übereinkommens auf
das Königreich der Niederlande in Europa und
die Niederländischen Antillen bezieht.