467_2001
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467. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 467. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte
2001_467_2 467. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte
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Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, in der Fassung der
Kundmachung BGBl. Nr. 24/1988 wird verordnet
Die Verordnung über die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte, BGBl.
Nr. 329/1979, wird wie folgt geändert
1. In § 1 wird der Betrag von „300 S“ durch den Betrag von „21,80 €“ ersetzt.
2. Folgender § 3 wird angefügt
„§ 3. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“