467. Verordnung: Eichgebührenverordnung 1999

Auf Grund des § 57 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen

verordnet

Zulassung

§ 1. (1) Im Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen

zur Eichung sind an Gebühren zu entrichten

1. Die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen,

Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A Abs. 1 (Anmeldegebühr),

2. die Gebühr für die Beurteilung der Berichte und Ergebnisse der eingehenden physikalisch-

technischen Untersuchung (Beurteilungsgebühr),

3. die Gebühr für die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt für das Eichwesen gemäß Tarif

A Abs. 3 (Veröffentlichungsgebühr),

4. die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten oder

Meßgeräteteilen gemäß Tarif A Abs. 4 (Erprobungsgebühren).

(2) Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu

entrichten.

(3) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Abfertigungsstellen (§ 34 Z 3 MEG) sind Gebühren

gemäß Tarif A Abs. 5 (Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle) zu entrichten.

(4) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Maßbehältnisse (§ 29 Abs. 1

MEG) und die Zulassung von Herstellerzeichen für Schankgefäße (§ 20 Abs. 2 MEG) sind Gebühren

gemäß Tarif A Abs. 6 zu entrichten.

(5) Die durch Abs. 1 Z 1, 2 und 4 und durch die Absätze 2 bis 4 festgelegten Gebühren sind auch

dann zu entrichten, wenn die Verfahren zu keiner Zulassung geführt haben.

Vorprüfung und Eichung

§ 2. (1) Für die Vorprüfung von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen (Teil der eichtechnischen

Prüfung) sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten.

(2) Für die Eichung von Meßgeräten (eichtechnische Prüfung und Stempelung, § 36 Abs. 1 MEG)

sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten.

Zurückweisung

§ 3. (1) Ergibt sich bei der Vorprüfung oder bei der eichtechnischen Prüfung (§ 2) eines Meßgerätes

oder Meßgeräteteiles die Notwendigkeit der Zurückweisung (§ 56 Abs. 4 MEG), so sind

a) im Falle einer Vorprüfung (§ 2 Abs. 1) 50 vH der Gebühr gemäß Tarif B,

b) im Falle einer eichtechnischen Prüfung (§ 2 Abs. 2) 50 vH der Gebühr gemäß Tarif C

zu entrichten.

(2) Für die Zurückweisung eines Meßgerätes oder Meßgeräteteiles bei der Vorprüfung oder bei der

eichtechnischen Prüfung, für die die Zeitgebühr Anwendung zu finden hat, sind Gebühren gemäß Tarif F

zu entrichten.

Befundprüfung

§ 4. Für die Prüfung von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen auf ihre Verkehrsfähigkeit

(Befundprüfung, § 47 Abs. 1 MEG) über Antrag sind Gebühren gemäß Tarif C und, sofern eine

Vorprüfung notwendig ist, auch gemäß Tarif B zu entrichten.

Gebühr für kurzfristiges Entfernen eichbehördlicher Stempel

§ 5. Wird ein Organwalter der Eichbehörde in Anspruch genommen, eichbehördliche Stempel eines

Meßgerätes oder Meßgeräteteiles vorübergehend zu entfernen und die Durchführung geringfügiger

Eingriffe, die keinen Einfluß auf die Richtigkeit des Meßgerätes oder Meßgeräteteiles haben, zu

überwachen, so ist eine Zeitgebühr gemäß Tarif F zu entrichten, jedoch nicht mehr, als sich bei einer

Zurückweisung des Meßgerätes oder Meßgeräteteiles (§ 3) ergäbe.

Aufhebung einer Verwendungssperre

§ 6. Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 54 MEG für Gegenstände im eich-

oder überwachungspflichtigen Verkehr angelegt worden ist, sind Gebühren gemäß Tarif N zu entrichten.

Meßtechnische Kontrolle

§ 7. Für die meßtechnische Kontrolle (§ 12a MEG) von graduierten medizinischen Spritzen, von

Dosimetern (§ 12b MEG) sowie von Aktivitätsmeßgeräten (§ 12c MEG) sind Gebühren gemäß Tarif D zu

entrichten.

Versäumnisgebühren

§ 8. (1) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. 1 ist zu entrichten, wenn die für einen

bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Amtshandlung am Herstellungs- oder Aufstellungsort oder in einer

Abfertigungsstelle

1. nicht begonnen werden kann oder

2. abgebrochen werden muß oder

3. nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muß,

weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (zB Bereitstellen des gereinigten Meßgerätes

oder Meßgeräteteiles, Bereitstellen von Eichmitteln und Arbeitshilfe) aus seinem Verschulden

unzureichend oder nicht rechtzeitig getroffen hat.

(2) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. 2 ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf

Durchführung einer Amtshandlung zurückgezogen wurde, nachdem mit dieser begonnen worden ist; bei

auswärtigen Amtshandlungen jedoch, nachdem die Reisebewegung des betrauten Organwalters begonnen

hat.

(3) Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht innerhalb der

festgesetzten Frist zurückgestellt, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. 3 zu entrichten.

(4) Werden Meßgeräte oder Meßgeräteteile innerhalb der von der Eichbehörde festgesetzten Frist

nicht abgeholt, so ist für sie eine Versäumnisgebühr (Lagerzins) je Tag und Meßgerät oder Meßgeräteteil

von 10 vH der Gebühr gemäß Tarif B oder C zu entrichten.

Zeitgebühr

§ 9. (1) Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessende Gebühren; sie sind gemäß Tarif F

für Amtshandlungen zu entrichten, für die in den Tarifen keine festen Gebühren festgesetzt sind.

(2) Bei auswärtigen Amtshandlungen ist unter Zeitaufwand die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen

der Stelle zu verstehen, an der die Amtshandlung stattfindet.

(3) Im Ausland ist unter Zeitaufwand die Aufenthaltsdauer im Ausland zu verstehen, wobei je Tag

höchstens zwölf Stunden zu berechnen sind.

Mehrgebühr für Amtshandlungen außerhalb der normalen Dienstzeit

§ 10. Die in den Tarifen A bis N festgesetzten Gebühren gelten für Amtshandlungen, die an

Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für

Amtshandlungen, die auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sind

zusätzlich

a) an Werktagen von Montag bis Freitag von 18 bis 22 Uhr und an Samstagen von 6 bis

22 Uhr................................................................................................................................ 50 vH

b) an Werktagen von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis höchstens

8 Stunden........................................................................................................................... 100 vH

c) an Sonn- und Feiertagen für den 8 Stunden übersteigenden Teil der Amtshandlung ....... 200 vH

des Tarifs F zu entrichten.

Tarifarten

§ 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden

1. Tarifart 1 für Amtshandlungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte im Inland

gemäß § 34 Z 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und

Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z 1 MEG durchgeführt

werden; für Amtshandlungen im Ausland gilt die Tarifart 1, wenn die Gebühr mindestens der

Zeitgebühr entspricht, andernfalls gilt die Zeitgebühr;

2. Tarifart 2 für Amtshandlungen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG, wenn der

Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und

Hilfsmittel selbst beistellt;

3. Tarifart 3 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und für Amtshandlungen in ambulanten

Amtsstellen gemäß § 34 Z 2 MEG.

(2) Von den in den Tarifen A bis D und F vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten

1. bei Tarifart 1 das 1fache,

2. bei Tarifart 2 das 0,5fache,

3. bei Tarifart 3 das 0,6fache.

Die Gebühren gemäß Tarif A, Abs. 1, 3 und 5 Z 1 und 6 gelten unabhängig vom Ort der Amtshandlung.

Prüfungsgebühr für Wäger

§ 12. Für die Prüfung eines Wägers durch die Eichbehörde (§ 62a Abs. 5 MEG) ist eine Gebühr

gemäß Tarif G zu entrichten.

Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte, Eichbestätigungen,

Befundprüfungsbestätigungen, Eichscheine nach EA und Meßprotokolle

§ 13. Für die Herstellung von Ablichtungen eichbehördlicher Urkunden und Bescheide, für die

amtlichen Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte, für Bestätigungen über die erfolgte Eichung

(Eichbestätigungen und Eichscheine nach EA – European cooperation for Accreditation), für

Befundprüfungsbestätigungen sowie für die Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von

Meßprotokollen sind Gebühren gemäß Tarif H zu entrichten.

Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen

§ 14. Für die Überwachung gemäß § 19 MEG sind Gebühren gemäß Tarif I zu entrichten, wenn die

Überwachung auf Antrag des Herstellers oder Importeurs erfolgt, oder wenn die durchgeführten

Kontrollen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des MEG oder der Fertigpackungsverordnung, BGBl.

Nr. 867/1993, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 139/1997, ergeben.

Gebühr für die statistische Prüfung von Meßgeräten in Beglaubigungsstellen

§ 14a. (1) Für die statistische Prüfung der Eichbehörde in staatlich akkreditierten

Beglaubigungsstellen sind jährlich Gebühren gemäß Tarif J zu entrichten.

(2) Die Gebühren sind ab der ersten statistischen Prüfung nach der jeweiligen Anzahl der

beglaubigten Meßgeräte zu bemessen und vorzuschreiben.

(3) Wird bei der statistischen Prüfung oder am Jahresende eine Änderung der Kategorie der

Beglaubigungsstelle festgestellt, so ist die Differenz auf die jeweilige höhere Kategorie vorzuschreiben.

Gebühr für die statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur Verlängerung der Nacheichfrist

§ 14b. Für die statistische Prüfung von Elektrizitätszählern sind je zu prüfendes Los Gebühren

gemäß Tarif K zu entrichten.

Gebühr im Konformitätsfeststellungsverfahren

§ 14c. Für die Prüfungen im Konformitätsfeststellungsverfahren sind Gebühren gemäß Tarif C zu

entrichten.

Gebühr für öffentliche Wägeanstalten

§ 14d. Für die Ermächtigung von Betrieben zur Abwägung von Erzeugnissen und Ausstellung von

Bescheinigungen über das Wägeergebnis sind Gebühren gemäß Tarif L zu entrichten.

Gebühr für Erteilung von Sicherungszeichen

§ 14e. Für die Erteilung der Ermächtigung zur Anbringung von Sicherungszeichen sind Gebühren

gemäß Tarif M zu entrichten.

Schlußbestimmungen

§ 15. Die angeschlossenen Teile Tarife A bis N sind ein Bestandteil dieser Verordnung.

§ 16. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenverordnung 1992, BGBl. Nr. 541/1992, zuletzt geändert durch

BGBl. II Nr. 68/1997, außer Kraft.

Tarif A

(Zulassung, § 1)

(1) Anmeldegebühr ................................................................................................................. 5000 S

(2) Beurteilungsgebühr

Gebühr gemäß Tarif F

(3) Veröffentlichungsgebühr

1. Für jede angefangene Druckseite (Format A 4) ................................................................ 2400 S

2. für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach Z 1 zu entrichten für höchstens

halbseitige Abbildungen.................................................................................................... 4000 S

3. mehr als halbseitige Abbildungen ..................................................................................... 5200 S

4. für Herstellerzeichen für Maßbehältnisse und für Schankgefäße...................................... 1725 S

(4) Erprobungsgebühr

Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung notwendig ist, auch gemäß Tarif B

(5) Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle

1. Anmeldegebühr ................................................................................................................. 1000 S

2. Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit einer Abfertigungsstelle

Gebühr gemäß Tarif F

(6) Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens für Maßbehältnisse und für

Schankgefäße.................................................................................................................................. 1000 S

Tarif B

(Vorprüfung, § 2 Abs. 1)

(1) Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler) und

Volumenzählgeräte

a) Trommelzähler mit einem Trommelinhalt bis 10 l............................................................ 600 S

und für je weitere angefangene 10 l................................................................................... 90 S

b) Durchflußzähler oder Volumenzählgeräte, die aus einem oder mehreren Meßwerken,

Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk haben, für jedes Meßwerk mit einer

größten Durchflußstärke

bis 1 l/min.......................................................................................................................... 210 S

über 1 l/min bis 50 l/min.................................................................................................... 630 S

über 50 l/min bis 200 l/min................................................................................................ 1040 S

über 200 l/min Grundgebühr ............................................................................................. 520 S

und für je angefangene 200 l/min...................................................................................... 520 S

c) Durchflußzähler und Volumenzählgeräte nach lit. b mit Zusatzeinrichtungen

neben der Gebühr gemäß lit. a bzw. lit. b für jedes Mengen- und Preisanzeigewerk mit

einstellbarem Grundpreis einschließlich aller zugehörigen Summierzählwerke für

Menge und Preis................................................................................................................ 230 S

für jedes elektrische Fernzähl- oder Fernanzeigegerät...................................................... 400 S

für jede sonstige Zusatzeinrichtung................................................................................... 35 S

d) Durchflußzähler für Flüssiggas neben der Gebühr gemäß lit. b und lit. c......................... 800 S

e) Durchflußzähler und Volumenzählgeräte in Betriebsstoffmeßanlagen der Gattungen

R 8121 und R 8123 für den Betrieb mit Fernanzeigeeinrichtungen

Gebühr gemäß Tarif C

f) Durchflußzähler und Volumenzählgeräte gemäß lit. b für verschiedene Flüssigkeiten

für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit

Gebühr gemäß lit. a oder lit. b

(2) Zustands-Mengenumwerter (zB Temperaturkompensationseinrichtung)......................... 8050 S

(3) Mengenmeßgeräte für Gase

a) Mechanische Zustands-Mengenumwerter wenn der Zustands-Mengenumwerter nur

eine Zustandsgröße berücksichtigt .................................................................................... 4500 S

für jede weitere Zustandsgröße.......................................................................................... 1000 S

b) Elektronische Zustands-Mengenumwerter

Rechenwerke ..................................................................................................................... 2000 S

Temperaturaufnehmer ....................................................................................................... 1400 S

Druckaufnehmer ................................................................................................................ 2100 S

c) Wenn das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bei Vorprüfungen am

Herstellungs- oder Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4 MEG die Bereitstellung aller

Normalgeräte vorschreibt oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich die Gebühren

gemäß lit. a und lit. b um 30 vH

(4) Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder Laufgewichtseinrichtung ..................................... 1725 S

(5) Temperaturfühler............................................................................................................... 700 S

(6) Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern

a) Skalen für Standrohreinrichtungen mit Längenteilung

Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1

b) Peilmaschinen.................................................................................................................... 1380 S

c) zusätzlich für eine Temperaturmeßeinrichtung ................................................................. 1150 S

d) Ermittlung von behälterspezifischen Parametern Gebühr gemäß Tarif F

Tarif C

(Eichung, § 2 Abs. 2 und Konformitätsfeststellungsverfahren, § 14c)

(1) Meßgeräte für Länge

1. Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der Genauigkeitsklassen II und III

je Teilung für jedes angefangene Meter ............................................................................ 20 S

2.Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der Genauigkeitsklasse I

(Präzisionslängenmaße)

je Teilung für jedes angefangene Meter ............................................................................ 100 S

3. Meßkluppen....................................................................................................................... 115 S

4. Längenmeßmaschinen

a) Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und Schlauchmeßmaschinen, Bandmeßmaschinen und

Meßmaschinen für Kunststoffprofile, Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,

Folien-, Bodenbelags-, Teppichmeßmaschinen und einfache Längenmeßmaschinen

für nicht dehnbares Meßgut .......................................................................................... 630 S

b)Stoffmeßmaschinen mit automatischem Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen

...................................................................................................................... 920 S

5. Druckmaschinen für Papiereinlegemaße........................................................................... 800 S

6. Elektronische Brettermeßgeräte

a) mit einer Anzeigeeinheit ............................................................................................... 1840 S

b) für jede weitere Anzeigeeinheit oder jede Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen

Weiterverarbeiten oder Registrieren der Meßwerte...................................................... 400 S

7. Elektronische Rundholzmeßanlagen

a) ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung der Meßdaten je Meßstelle .................... 4020 S

b) mit Registrierung oder Weiterverarbeitung der Meßdaten je Meßstelle....................... 5180 S

8. Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern

a) Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Längenteilung

Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1

b) Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Rauminhaltsteilung mit einer

Teilungslänge bis ein Meter.......................................................................................... 210 S

für jedes weitere angefangene Meter ............................................................................ 100 S

c) Peilmaschinen

mit Vorprüfung ............................................................................................................. 2070 S

ohne Vorprüfung........................................................................................................... 3450 S

zusätzlich für eine Temperaturmeßeinrichtung............................................................. 920 S

d) Fernanzeigen von Peilmaschinen.................................................................................. 1150 S

e) für die Anfertigung einer Teilung nach Raummaß auf Peilstäben aus Holz je

Teilstrich....................................................................................................................... 10 S

9. Klassifizierungsgeräte für Schweinehälften ...................................................................... 400 S

(2) Flächenmeßgeräte

1. Planimeter.......................................................................................................................... 460 S

2. Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)

bis 300 dm² ........................................................................................................................ 1610 S

über 300 dm² bis 600 dm².................................................................................................. 2300 S

über 600 dm²...................................................................................................................... 2880 S

(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter

Gebühr gemäß Abs. 4 Z 1

(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser

1. Flüssigkeitsmaße

bis 10 l ............................................................................................................................... 30 S

über 10 l............................................................................................................................. 60 S

2. Meßgefäße mit Teilung

a) Meßgläser, Meßeimer, Meßbecher

das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1

b) Milchgefäße mit Meßstab ............................................................................................. 140 S

für die Anfertigung einer Teilung eines Meßstabes je Teilstrich.................................. 10 S

3. Lager- und Transportbehälter

a) Fässer bis 200 l.............................................................................................................. 50 S

b) Behälter bis 1000 l (mit Ausnahme der Fässer bis 200 l)

aa) Behälter ohne Teilung

Grundgebühr .......................................................................................................... 60 S

für je angefangene 50 l........................................................................................... 25 S

bb) Behälter mit Teilung Grundgebühr ........................................................................ 1150 S

für je angefangene 50 l........................................................................................... 140 S

c) Behälter über 1 m³ bis 100 m³

aa) Behälter ohne Teilung

Grundgebühr .......................................................................................................... 500 S

für je angefangene 1 m³.......................................................................................... 50 S

bb) Behälter mit Teilung

Grundgebühr .......................................................................................................... 6500 S

für je angefangene 1 m³.......................................................................................... 50 S

d) Behälter über 100 m³

aa) Behälter ohne Teilung

Grundgebühr .......................................................................................................... 5750 S

für je angefangene 100 m³...................................................................................... 75 S

bb) Behälter mit Teilung

Grundgebühr .......................................................................................................... 11500 S

für je angefangene 100 m³...................................................................................... 150 S

e) Behälter über 100 m³ mit Festdach und Außenmantel (Stahlwanne oder Betonmantel

oder Isolation) oder mit Schwimmdach oder Schwimmdecke

Gebühr gemäß lit. d zuzüglich einer

Mehrgebühr von je 20 vH

f) Herbstgefäße mit Teilung

aa) bis 1000 l

das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. aa

bb) über 1000 l

das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. bb

g) Behälter mit mehreren Kammern

Gebühr gemäß lit. a bis lit. f für jede Kammer

(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser

1. Meßwerkzeuge

a) Grundgebühr ................................................................................................................. 130 S

und für jeden Maßkörper bis 3 l.................................................................................... 35 S

über 3 l bis 20 l.............................................................................................................. 90 S

über 20 l bis 50 l............................................................................................................ 160 S

für je weitere angefangene 50 l..................................................................................... 60 S

b) Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB Zählwerk, Druckwerk, Mengeneinsteller,

Preisanzeiger

neben der Gebühr gemäß lit. a für die erste zusätzliche Einrichtung ........................... 90 S

für jede weitere Einrichtung.......................................................................................... 35 S

c) Meßautomaten

Grundgebühr mit einer Meßeinrichtung ....................................................................... 800 S

für jede weitere Meßeinrichtung................................................................................... 400 S

d) Meßwerkzeuge und Meßautomaten für verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung

mit jeder Flüssigkeit

Gebühr gemäß lit. a bis lit. c

2. Meßanlagen mit Trommelzählern mit einem Trommelinhalt

bis 10 l ............................................................................................................................... 520 S

für je weitere angefangene 10 l.......................................................................................... 90 S

3.Meßanlagen (werden mehrere Flüssigkeitszähler oder Volumenzählgeräte über

gemeinsame Meßanlagenteile betrieben, so gilt jeder Zählerzweig oder Zählergerätezweig

einschließlich der gemeinsamen Anlageteile als eine Meßanlage) mit

Flüssigkeitsvolumenzählern (Durchflußzählern) oder mit Meßwerkzeugen oder mit

Volumenzählgeräten, die aus mehreren Meßwerken mit beweglichen Trennwänden,

Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk haben

a) für jedes Meßwerk, bei Meßwerken für verschiedene Flüssigkeiten jedoch für jede

Prüfflüssigkeit, bei einer größten zulässigen Durchflußstärke des Meßwerkes

bis 50 l/min.................................................................................................................... 690 S

über 50 l/min bis 200 l/min........................................................................................... 1150 S

über 200 l/min

Grundgebühr ................................................................................................................. 630 S

und für je angefangene 200 l/min ................................................................................. 520 S

wenn jedoch die größte zulässige Durchflußstärke des Meßwerkes größer ist als

jene der Meßanlage, ist die Gebühr entsprechend der größten zulässigen Durchflußstärke

der Meßanlage zu entrichten

b) für jedes Meßwerkzeug

Gebühr gemäß Z 1

c) neben den Gebühren nach lit. a und lit. b

aa) für eine oder mehrere Zusatzeinrichtungen, wie Drucker, Mengeneinstellwerk,

Preisanzeigewerk, für jede geprüfte Meßanlage .................................................... 210 S

bb) für jede Temperaturkompensationseinrichtung...................................................... 1040 S

cc) für ein oder mehrere elektrische Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte, für jede

geprüfte Meßanlage................................................................................................ 450 S

die Gebühr ist für mehrere an die Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte angeschlossene

Meßanlagen nur einmal zu entrichten, wenn alle angeschlossenen Meßanlagen

unverletzte Stempelstellen aufweisen

dd) für jedes mechanische Schlüsselzählwerk (§ 6 Abs. 7 der Eichvorschriften)........ 25 S

d) ortsfeste Meßanlagen (R 81, R 82)

neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c sind zu entrichten für Meßanlagen

aa) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder anderen mobilen Behältern (R 8122 zB

Meßanlagen in Tanklagern) oder für die Übernahme (den Einkauf) von

Flüssigkeiten (R 8124) und die Abgabe (den Verkauf) von Milch (R 811) .......... 520 S

bb)zum Mischen von verschiedenen Flüssigkeiten in einem bestimmten

Mischungsverhältnis (R 8123, zB Gemischzapfsäulen)......................................... 1150 S

cc) in Fernleitungen (R 8126) ...................................................................................... 580 S

e)Wenn das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bei Eichungen am

Herstellungs- oder Aufstellungsort die Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt

oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich die Gebühren, die sich nach lit. a bis lit. d

ergeben, um 30 vH

f) Transportable Meßanlagen (R 83) neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c sind zu

entrichten für Meßanlagen

aa) außer Hydrantenanlagen (R 831, R 832, R 8321).................................................. 230 S

bb) für Flugzeugbetankung aus Hydrantenanlagen (R 833)......................................... 1040 S

g) Meßanlagen an Tankwagen für die Abgabe neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c

sind zu entrichten für Meßanlagen

aa) ohne Pumpenbetrieb (R 841, R 8411) oder mit Pumpenbetrieb (R 842) bzw.

Druckgasförderung (R 847) oder ohne und mit Pumpenbetrieb (R 843) bzw.

Druckgasförderung (R 847), ausgenommen bb ..................................................... 1270 S

bb) mit oder mit und ohne Pumpenbetrieb (R 842, R 843) mit einer Einrichtung, die

eine Abgabe über die Meßanlage des Zugfahrzeuges aus einem oder mehreren

Anhängern ermöglicht............................................................................................ 2880 S

cc) für Flugzeugbetankung (R 845) ............................................................................. 1840 S

h) Meßanlagen an Tankwagen für die Übernahme (R 844, R 8441) ................................ 1040 S

i) Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung von Räumen oder Raumgruppen in

Gebäuden (R 851, R 852)

neben der Gebühr nach lit. a bis lit. c sind zu entrichten.............................................. 230 S

j) Meßanlagen für Flüssiggas neben der Gebühr nach lit. a bis lit. h sind zu entrichten.. 800 S

k) Meßanlagen mit vorgeprüften Durchflußzählern, für jeden Zähler ermäßigt sich die

Gebühr nach lit. a und lit. j um 50 vH

l) Meßanlagen in Verbindung mit Tankautomaten bzw. elektronischen Schlüsselzählwerken,

neben der Gebühr nach lit. a bis lit. d sind zu entrichten

je Zapfsäule bzw. für alle übrigen Meßanlagen je Meßwerk........................................ 350 S

m) Meßanlagen der Gattungen R 8121 und R 8123 mit vorgeprüften Fernanzeigeeinrichtungen

und Durchflußzählern oder Volumenmeßgeräten

für jede Meßanlage ermäßigen sich die Gebühren nach lit. a bis lit. d um 70 vH

4. Spirituskontrollmeßapparate

a) Trommelzähler.............................................................................................................. 800 S

Maximumthermometer: Gebühr gemäß Abs. 13

b) Probenmeßhähne........................................................................................................... 210 S

(6) Wasserzähler

1. für Nenndurchflüsse

bis 6 m³/h ........................................................................................................................... 160 S

über 6 m³/h bis 60 m³/h...................................................................................................... 400 S

über 60 m³/h bis 150 m³/h.................................................................................................. 1000 S

2. bei Einteilung nach Nennbelastungen ist das 0,5fache der Nennbelastung dem

Nenndurchfluß gleichzusetzen

3. Verbundzähler

Summe der einzelnen Gebühr gemäß Z 1

4. bei gleichzeitiger Einreichung von mindestens drei Geräten gleicher Bauart ermäßigt

sich die Gebühr gemäß Z 1 um 50 vH

(7) Mengenmeßgeräte für Gase

1. Gaszähler

a) Balgengaszähler

bis 6 m³/h....................................................................................................................... 120 S

über 6 m³/h bis 10 m³/h................................................................................................. 140 S

über 10 m³/h bis 25 m³/h............................................................................................... 300 S

über 25 m³/h bis 40 m³/h............................................................................................... 500 S

über 40 m³/h bis 65 m³/h............................................................................................... 1000 S

über 65 m³/h .................................................................................................................. 1500 S

b) Turbinenrad- und Drehkolbengaszähler für jeden Zähler mit einer Höchstbelastung

bis 100 m³/h................................................................................................................... 2000 S

über 100 m³/h bis 250 m³/h........................................................................................... 3800 S

über 250 m³/h bis 700 m³/h........................................................................................... 5600 S

über 700 m³/h bis 2000 m³/h........................................................................................ 9200 S

über 2000 m³/h ............................................................................................................. 12000 S

c) Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bei Eichungen von

Gaszählern am Herstellungs- oder Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4 MEG die

Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen

sich die Gebühren gemäß lit. a und lit. b um 30 vH

2. Zustands-Mengenumwerter

Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung

je Meßstrecke..................................................................................................................... 2800 S

(8) Gewichtsstücke

1. Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen M1 und M2,

Präzisionsgewichtsstücke und Karatgewichtsstücke

bis 2 kg............................................................................................................................... 25 S

über 2 kg bis 50 kg ............................................................................................................ 40 S

2. Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser

bis 20 g............................................................................................................................... 60 S

über 20 g bis 200 g ............................................................................................................ 110 S

über 200 g bis 1 kg ............................................................................................................ 115 S

3. Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen F1 und F2

bis 1 kg............................................................................................................................... 340 S

über 1 kg:........................................................................................................................... 600 S

4. Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E2

bis 1 kg............................................................................................................................... 400 S

über 1 kg

Gebühr gemäß Tarif F

(9) Waagen

1. Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen)

a) Handelswaagen bis 5000 kg Wägebereich

aa) ohne Anzeigeeinrichtung

bis 30 kg ................................................................................................................. 150 S

über 30 kg bis 100 kg............................................................................................. 290 S

über 100 kg bis 500 kg........................................................................................... 370 S

über 500 kg bis 2000 kg........................................................................................ 520 S

über 2000 kg

je angefangene 1000 kg......................................................................................... 270 S

bb) mit Anzeigeeinrichtung

bis 30 kg ................................................................................................................. 290 S

über 30 kg bis 100 kg............................................................................................. 460 S

über 100 kg bis 500 kg........................................................................................... 580 S

über 500 kg bis 2000 kg........................................................................................ 920 S

über 2000 kg bis 5000 kg..................................................................................... 1270 S

b) Handelswaagen über 5000 kg Wägebereich bei nicht vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,

aa) wenn die Eichbehörde die Beistellung des erforderlichen Tariermaterials und

der erforderlichen beglaubigten Normalgewichtsstücke vorschreibt oder auf

Antrag zuläßt

Wägebereich

bis 6000 kg ............................................................................................................ 1380 S

für jede weiteren begonnenen 1000 kg ................................................................. 200 S

bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung des erforderlichen Tariermaterials

vorschreibt oder auf Antrag zuläßt

Wägebereich

bis 6000 kg ............................................................................................................ 1730 S

für jede weiteren begonnenen 1000 kg ................................................................. 270 S

cc) sonst

Wägebereich

bis 6000 kg ............................................................................................................ 2070 S

für jede weiteren begonnenen 1000 kg ................................................................. 320 S

c) Handelswaagen über 5000 kg Wägebereich bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung

Gebühr gemäß lit. b ermäßigt um 20 vH

d) beim Zusammentreffen von lit. b und lit. c wird nur die Gebühr nach lit. b

verrechnet

e) Mehrgebühren

neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. d für folgende Einrichtungen: Preisanzeiger

(zB Preisrechenwerk, Stückrecheneinrichtung), zusätzliche Auswägeeinrichtung

(zB additive Taraeinrichtung), für einen Nullstellbereich von mehr als 20%, für eine

oder mehrere Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem Zeigerumlauf oder für

mehrere Teilungsbereiche, für Durchbedienungswaagen

je Einrichtung................................................................................................................ 230 S

f) Waagen mit mehreren Lastträgern

Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a bis lit. e

g) Bei Waagen gemäß Z 1 lit. a bis lit. f mit mehreren Wägebereichen ist für den

Wägebereich mit der größten Höchstlast die volle, für jeden weiteren Wägebereich

die halbe Eichgebühr des jeweiligen Wägebereiches zu entrichten

2. Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)

a) ohne Anzeigeeinrichtung

bis 1 kg.......................................................................................................................... 170 S

über 1 kg........................................................................................................................ 290 S

b) mit Anzeigeeinrichtung

bis 5 kg.......................................................................................................................... 580 S

über 5 kg bis 20 kg........................................................................................................ 800 S

über 20 kg bis 40 kg...................................................................................................... 1150 S

über 40 kg bis 100 kg.................................................................................................... 1380 S

für jede weiteren begonnenen 100 kg ........................................................................... 230 S

c) Zusatzeinrichtungen (zB Stückrecheneinrichtung) je Einrichtung............................... 230 S

d) Bei Waagen mit mehreren Wägebereichen ist das 1,5fache der Gebühr für den

Wägebereich mit der größten Höchstlast zu entrichten

3. Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen, Analysenwaagen)...... 1380 S

Bei Waagen mit mehreren Wägebereichen ist das 1,5fache der Gebühr zu entrichten

4. Selbsttätige Waagen zum Abwägen und Selbsttätige Waagen für Einzelwägungen bei

einer Höchstlast (Maxs)

bis 10 kg............................................................................................................................. 1040 S

über 10 kg bis 50 kg .......................................................................................................... 1500 S

über 50 kg bis 5000 kg ..................................................................................................... 2300 S

für jede weiteren begonnenen 1000 kg............................................................................. 520 S

Mehrgebühr für Teilmengenwaagen je Waage ................................................................. 70 S

jedoch mindestens.............................................................................................................. 460 S

5. Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen: Gebühr gemäß Z 4

6. Selbsttätige Waagen zum Wägen

a) Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen Durchlaufwaagen

Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von ............................................................ 260 S

b) Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 4

7. Förderbandwaagen............................................................................................................. 4030 S

8. Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse IIII (Grobwaagen)

a) Personenwaagen mit einer Höchstlast bis 160 kg......................................................... 170 S

b) Sonstige Grobwaagen: Gebühr gemäß Z 4

(10) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide

1. Getreideprober für Handfüllung

Viertelliterprober ............................................................................................................... 290 S

Literprober......................................................................................................................... 460 S

zugehörige Gewichtsstücke: Gebühr gemäß Abs. 8 zugehörige Waage: Gebühr gemäß

Abs. 9

2. Meßeinrichtungen zur Bestimmung des Wassergehaltes von Getreide (Getreidefeuchtigkeitsmeßgeräte)

a) Geräte mit Trocknung................................................................................................... 1040 S

b) Geräte mit anderen Meßprinzipien als jene nach lit. a

Grundgebühr für Messung einer Getreideart ................................................................ 1040 S

für Messung jeder weiteren Getreideart........................................................................ 180 S

(11) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur Gehaltsermittlung

1. Aräometer

a) Aräometer ohne Thermometer...................................................................................... 400 S

b) Aräometer mit eingeschmolzenem Thermometer......................................................... 600 S

c) Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 °C oder 0,2% oder 0,2 g/l oder feiner ...................... 400 S

2. Pyknometer

a) Pyknometer ohne Thermometer.................................................................................... 340 S

b) Pyknometer mit Thermometer ...................................................................................... 460 S

3. Butyrometer und Hilfsgeräte

a) Butyrometer .................................................................................................................. 50 S

b) Vollpipetten oder Selbsttätige Pipetten für Milch, Schwefelsäure oder Amylalkohol

sowie Rekordspritzen für Milch.................................................................................... 50 S

c) Pipettiergeräte

Grundgebühr ................................................................................................................. 400 S

sowie für jede Pipette.................................................................................................... 50 S

4. Ebullioskope...................................................................................................................... 800 S

5. Atemalkoholmeßgeräte...................................................................................................... 1000 S

(12) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur

1. Glasthermometer (außer Fieberthermometern), Quecksilber-Federthermometer und

Bimetallthermometer......................................................................................................... 1250 S

2. Elektrische Thermometer

a) für jedes Gerät mit einem Temperaturfühler................................................................. 1030 S

b) für jeden weiteren Fühler.............................................................................................. 500 S

3. Elektronische Temperatur/Feuchtigkeitsmeßgeräte .......................................................... 2500 S

(13) Raummeßgeräte für wissenschaftliche und technische Untersuchungen

a) Meßkolben, Meßflaschen mit einer Marke................................................................... 60 S

b) Meßkolben, Meßflaschen mit mehr als einer Marke bzw. mit Teilung........................ 140 S

c) Meßzylinder .................................................................................................................. 170 S

d) Vollpipetten................................................................................................................... 35 S

e) Meßpipetten und Mischpipetten (Blutmischpipetten)................................................... 70 S

f) Büretten und Meßröhren............................................................................................... 130 S

(14) Meßgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen

1. Härteprüfdiamanten........................................................................................................... 450 S

2. Härtevergleichsplatten....................................................................................................... 1000 S

(15) Druckmeßgeräte

1. Kleinmanometer und Manometer der Klasse 4 ................................................................. 110 S

Kleinvakuummeter und Vakuummeter der Klasse 4......................................................... 110 S

2. Betriebsmanometer und Manometer Kl. 2,5; 1,6; 1 .......................................................... 170 S

Betriebsvakuummeter und Vakuummeter Kl. 2,5; 1,6; 1.................................................. 170 S

3. Feinmeßmanometer und Manometer der Klasse < 1......................................................... 830 S

Feinmeßvakuummeter und Vakuummeter der Klasse < 1................................................. 830 S

4. Zusatzeinrichtungen

neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 3 je Einrichtung......................................................... 115 S

5. Kombination von mehreren Druckmeßgeräten in einem Gehäuse

Gebühr für jedes Meßwerk oder jede Skala gemäß Z 1 bis Z 4

6. Reifendruckmesser ............................................................................................................ 130 S

(16) Achslast- und Radlastmesser

je angefangene 1000 kg.................................................................................................... 250 S

(17) Elektrizitätszähler, elektrische Tarifgeräte bzw. Tarifeinrichtungen

1. Elektrizitätszähler

a) für Wirk- oder Blindarbeit für einphasigen Wechselstrom, jeweils ............................. 160 S

b) für Wirk- oder Blindarbeit für mehrphasigen Wechselstrom, jeweils.......................... 200 S

c) für Scheinarbeit............................................................................................................. 580 S

d) Mehrgebühr für Meßwandlerzähler mit Primärzählwerk neben der Gebühr gemäß

lit. a bis lit. c.................................................................................................................. 110 S

e) Mehrgebühren neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. d für

aa) jede mechanische Meßeinrichtung für die mittlere elektrische Leistung mit oder

ohne Kumulieranzeige............................................................................................ 110 S

bb) jede mechanische Überverbrauchsanzeige sowie jede weitere Registriergrenze... 110 S

cc) jede Kontaktgabeeinrichtung ................................................................................. 110 S

dd) jede zusätzliche Arbeitsanzeige bei Mehrtarifzählern und für umgekehrte

Energierichtung...................................................................................................... 70 S

ee) jede Ausleseeinrichtung ......................................................................................... 110 S

ff)Elektrizitätszähler mit Ausleseeinrichtung und zusätzlichen elektronischen

Energietarifregistern bei EDV-geführter Prüfung, automatischer Datenauslesung

und Protokollierung (anstelle der Mehrgebühren lit. cc bis lit. ee) ............ 110 S

2. Elektrische Tarifgeräte bzw. Tarifeinrichtungen

a) mit einem Impulseingang für die Ermittlung der mittleren elektrischen Leistung

ohne Impulsausgang sowie ohne Ausleseeinrichtung................................................... 160 S

b) mit bis zu vier Impulseingängen, bis zu acht Energietarifregistern, bis zu vier

Impulsausgängen und mit Ausleseeinrichtungen,

jedoch ohne: – Scheinarbeitsermittlung

– Scheinleistungsermittlung

– Lastprofilermittlung

– Überverbrauchsermittlung.................................................................. 500 S

c) mit Ausnahme der in lit. a und lit. b genannten ............................................................ 1000 S

d) mit Ausführung gemäß lit. b jedoch bei EDV-geführter Prüfung, automatischer

Datenauslesung und Protokollierung ............................................................................ 200 S

e) mit Ausführung gemäß lit. c jedoch bei EDV-geführter Prüfung, automatischer

Datenauslesung und Protokollierung ............................................................................ 400 S

3. Elektrizitätszähler mit eingebauter elektrischer Tarifeinrichtung gemäß Z 2 lit. b bis

lit. e Gebühr für Zähler und Tarifeinrichtung getrennt nach Z 1 lit. a bis lit. d und Z 2

(18) Meßwandler

1. Mit einem Meßbereich, einer höchsten primären Nennstromstärke bis 1000 A und

einer höchsten Spannung für Betriebsmittel

bis 1,2 kV........................................................................................................................... 520 S

über 1,2 kV bis 72,5 kV..................................................................................................... 830 S

über 72,5 kV bis 245 kV.................................................................................................... 3680 S

über 245 kV ....................................................................................................................... 9200 S

2. Mehrgebühren

neben der Gebühr gemäß Z 1 für

a) jeden weiteren Meßbereich........................................................................................... 280 S

b) Meßwandler mit einer höchsten primären Nennstromstärke über 1000 A

bis 5000 A.................................................................................................................... 280 S

über 5000 A.................................................................................................................. 2070 S

c) Meßwandler mit SF6-Isolation ...................................................................................... 1840 S

3. Kombinierter Meßwandler

Gebühr für Strom- und Spannungswandlerteil getrennt nach Z 1 und Z 2

4. Für Meßwandler bei EDV-geführter Prüfung, automatischer Datenauslesung und

Protokollierung das 0,8fache der Gebühren nach Z 1 bis 3

(19) Meßgeräte für Fahrzeuge

1. Wegstreckenzähler............................................................................................................. 460 S

2. Geschwindigkeitsmeßgeräte.............................................................................................. 1200 S

3. Fahrtschreiber.................................................................................................................... 690 S

4. Fahrpreisanzeiger mit zeitunabhängigem Tarif oder mit zeitabhängigem Tarif wenn

eine Tarifdatenliste vorliegt, deren Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem vorgesehenen

Tarif von der Eichbehörde bestätigt wurde ......................................................... 350 S

5. Prüfung der Tarifeinstellung eines Mustergerätes und Bestätigung deren Richtigkeit..... 3600 S

6. Vollverzögerungsmeßgeräte.............................................................................................. 580 S

7. Schreibende Verzögerungsmeßgeräte ............................................................................... 1150 S

8. Drehzahlmesser ................................................................................................................. 630 S

9. Impulszähler ...................................................................................................................... 350 S

10. Fahrtschreiberprüfstände

Grundgebühr...................................................................................................................... 920 S

Mehraufwand für vorgegebene Prüfroutinen .................................................................... 350 S

11.Verkehrsgeschwindigkeitsmesser mit oder ohne Dokumentationseinrichtung bei

normalem Prüfaufwand ..................................................................................................... 4030 S

bei verringertem Prüfaufwand........................................................................................... 2300 S

12.Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten Aufstellungsort eines Verkehrsgeschwindigkeitsmessers

von direkt oberhalb der Fahrbahn liegenden ortsfesten Einsatz

pro Fahrstreifen.................................................................................................................. 5000 S

13. Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten Aufstellungsort sonstiger Verkehrsgeschwindigkeitsmesser

für den ortsfesten Einsatz .............................................................. 2070 S

(20) Schallmeßgeräte

1. Schallpegelmesser

a)Schalldruckpegelmesser mit einer Frequenzbewertungsfunktion und zwei

Zeitbewertungsfunktionen ............................................................................................ 2990 S

b) Mehrgebühr für jede zusätzliche Frequenzbewertungsfunktion................................... 640 S

2. Schallkalibratoren

a) mit einer Nennfrequenz, einem Nennschalldruckpegel und einem Mikrofonnenndurchmesser

ohne Barometer.................................................................................................................. 500 S

mit Barometer.................................................................................................................... 920 S

b) mit zwei bis neun Nennfrequenzen oder zwei bis drei Nennschalldruckpegeln

einschließlich einer Mikrofonbauart (Multifunktionskalibratoren).............................. 2530 S

3. Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten Aufstellungsort eines Schallmeßgerätes

für den ortsfesten Einsatz .................................................................................................. 2300 S

(21) Wärmezähler

1. Wärmezähler, die als Teilgeräte vorliegen

a) Rechenwerke................................................................................................................. 360 S

b) Temperaturfühlerpaare.................................................................................................. 180 S

c) Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß

bis Qn = 6 m³/h ......................................................................................................... 240 S

bis Qn = 60 m³/h ......................................................................................................... 480 S

über Qn = 60 m³/h.......................................................................................................... 1200 S

2. Wärmezähler die als vollständige Wärmezähler vorliegen mit einen Nenndurchfluß

bis Qn = 6 m³/h.............................................................................................................. 400 S

bis Qn = 60 m³/h.............................................................................................................. 640 S

3.Erfolgt die eichtechnische Prüfung der Wärmezähler bzw. seiner Teilgeräte

weitgehend automatisch, ermäßigen sich die Gebühren nach Z 1 und Z 2 um 50 vH

(22) Dosimeter

1. Therapiedosimeter

Grundgebühr...................................................................................................................... 6720 S

zusätzlich bei Gammastrahlung je Meßpunkt.................................................................... 2100 S

zusätzlich bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt................................................................... 3360 S

2. Diagnostikdosimeter

Grundgebühr...................................................................................................................... 6720 S

zusätzlich bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt................................................................... 840 S

3. Dosimeter zur Konstanzprüfung

Grundgebühr...................................................................................................................... 4200 S

zusätzlich bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt................................................................... 840 S

4. Ortsdosimeter, Personendosimeter bei Gammastrahlung

Grundgebühr (bei gleichzeitiger Einreichung von mehreren Geräten gleicher Bauart in

einer ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich-

und Vermessungswesen oder in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG

nur einmal je Bauart zu entrichten) ................................................................................... 2100 S

zusätzlich je Meßpunkt pro Gerät...................................................................................... 420 S

5. Ortsdosimeter, Personendosimeter bei Röntgenstrahlung

Grundgebühr (bei gleichzeitiger Einreichung von mehreren Geräten gleicher Bauart in

einer ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich-

und Vermessungswesen oder in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG

nur einmal je Bauart zu entrichten) ................................................................................... 4200 S

zusätzlich je Meßpunkt pro Gerät...................................................................................... 840 S

6. Personendosimeter nur zur Dosismessung bei Gammastrahlung ohne Bestrahlungsphantom

Grundgebühr (bei gleichzeitiger Einreichung von mehreren Geräten gleicher Bauart in

einer ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich-

und Vermessungswesen oder in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG

nur einmal je Bauart zu entrichten) ................................................................................... 420 S

zusätzlich je Meßpunkt pro Gerät...................................................................................... 210 S

(23) Aktivitätsmeßgeräte

1. Handkontaminationsmeßgeräte

Grundgebühr mit einem Zählrohr...................................................................................... 2530 S

jedes weitere Zählrohr ....................................................................................................... 1440 S

2. Hand – Fuß Kontaminiationsmeßgeräte............................................................................ 5180 S

3. Aktivimeter (inkl. Bereitstellung von 99TCm).................................................................... 10640 S

bei Bereitstellung von 201TI und 131I je Nuklid ermäßigt sich die Gebühr um 10 vH

4. Abfallmeßplatz .................................................................................................................. 10640 S

bei Bereitstellung der erforderlichen Radionuklide........................................................... 8510 S

Tarif D

(Meßtechnische Kontrolle, § 7)

(1) Graduierte medizinische Einmalspritzen für jedes Prüflos

bis 50 Spritzen......................................................................................................................... 290 S

über 50 bis 2000 Spritzen

Grundgebühr............................................................................................................................ 400 S

und für je angefangene 50 Spritzen......................................................................................... 6 S

über 2000 bis 20000 Spritzen

Grundgebühr............................................................................................................................ 630 S

und für je angefangene 1000 Spritzen.................................................................................... 60 S

über 20000 Spritzen

Grundgebühr............................................................................................................................ 1840 S

und für je angefangene 2000 Spritzen.................................................................................... 60 S

(2) Dosimeter

Grundgebühr............................................................................................................................ 2300 S

und für je angefangene 10 Dosimetersonden .......................................................................... 1150 S

(3) Aktivitätsmeßgeräte

Grundgebühr............................................................................................................................ 8630 S

je Radionuklid ......................................................................................................................... 4030 S

Tarif E

(Versäumnisgebühren, § 8)

(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung für eine auswärtige Amtshandlung, wenn

diese

1. a) nicht begonnen werden kann......................................................................................... 10 vH

b) abgebrochen werden muß ............................................................................................. 50 vH

der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten

Zeit, jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens ....................................... 630 S

2. nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muß, für die

verursachte Wartezeit jedes beauftragten Organwalters

Gebühr gemäß Tarif F

(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme eines Antrags

a) wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung die Reisebewegung des beauftragten

Organwalters bereits begonnen hat............................................................................... 10 vH

b) wenn die Amtshandlung bereits begonnen hat ............................................................. 50 vH

c) wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen ist ....................................................... 100 vH

der festgelegten Gebühren,

d) bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei auswärtigen

Amtshandlungen jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens ................... 630 S

(3) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurückstellung von Eichmitteln

a) für den 3. bis 10. Tag der Terminüberschreitung je Tag und Stück Gewichtsstücke

bis 50 kg und

Hilfswaagen....................................................................................................................... 10 S

Eichkolben, Kontrollgaszähler u. dgl., elektrische Meßgeräte und Meßwandler.............. 80 S

ambulante Packkistengarnituren und

sonstige Prüfgeräte ............................................................................................................ 320 S

b) für den 11. und jeden weiteren Tag der Terminüberschreitung für jedes Stück

(Gerät) das Doppelte der Gebühr gemäß lit. a

Tarif F

(Zeitgebühr, § 9)

Für jeden beauftragten Organwalter und jede angefangene Viertelstunde ..................................... 210 S

Tarif G

(Prüfungsgebühr für Wäger, § 12)

Für jede Prüfung eines Wägers ....................................................................................................... 230 S

Tarif H

(Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte, Eichbestätigungen,

Befundprüfungsbestätigungen, Eichscheine nach EA und Meßprotokolle, § 13)

1. Ablichtungen, jede angefangene Seite............................................................................... 10 S

2. Amtliche Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte .......................................................... 90 S

3. Ausstellung einer Eichbestätigung oder Befundprüfungsbestätigung............................... 100 S

4. Ausstellung eines Eichscheines nach EA .......................................................................... 350 S

5. Anfertigung einer Reinschrift eines Meßprotokolls und Übermittlung der Ablichtung

dieser Reinschrift bis zu 6 Seiten ...................................................................................... 1150 S

jede weitere angefangene Seite.......................................................................................... 100 S

Tarif I

(Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen, § 14)

(1) Nicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen, Fertigpackungen und Schankgefäßen

1. bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang des Prüfloses von bis zu 3200

Packungen.......................................................................................................................... 1600 S

über 3200 Packungen........................................................................................................ 4000 S

2. bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes und einem Umfang des Prüfloses von

bis zu 3200 Packungen ..................................................................................................... 2500 S

über 3200 Packungen........................................................................................................ 5000 S

3. Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe (Doppelprüfplan) 20 vH der Gebühren gemäß

Z 1 und Z 2

4. für die Prüfung von Maßbehältnissen oder Schankgefäßen beim Hersteller oder

Importeur je Stichprobe..................................................................................................... 2500 S

(2) Zerstörende Stichprobenprüfungen (Stichprobenumfang 20 Stück je Los)...................... 3000 S

(3) Bestimmungen der Dichte des Füllgutes

1. wenn mit Aräometern möglich.......................................................................................... 400 S

2. in allen anderen Fällen....................................................................................................... 800 S

(4) Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen oder betrieblichen Kontrollverfahren

1. bis Losgröße ≤ 3200 Packungen....................................................................................... 400 S

2. Losgröße > 3200 Packungen ............................................................................................ 800 S

Tarif J

(Statistische Kontrolle von Meßgeräten in staatlich akkreditierten Beglaubigungsstellen, § 14a)

1. Beglaubigungsstellen der Kategorie A.............................................................................. 18000 S

2. Beglaubigungsstellen der Kategorie B .............................................................................. 30000 S

3. Beglaubigungsstellen der Kategorie C .............................................................................. 60000 S

4. Beglaubigungsstellen der Kategorie D.............................................................................. 100000 S

Tarif K

(Statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur Verlängerung der Nacheichfrist, § 14b)

Je zu prüfendes Los................................................................................................................. 10540 S

Tarif L

(Öffentliche Wägeanstalten, § 14d)

1. Anmeldegebühr ................................................................................................................. 1000 S

2. Kommissionierung

Zeitgebühr gemäß Tarif F

Tarif M

(Erteilung von Sicherungszeichen, § 14e)

1. Anmeldegebühr ................................................................................................................. 700 S

2. Erteilung der Ermächtigung............................................................................................... 3500 S

Tarif N

(Aufhebung einer Verwendungssperre, § 6)

1. Grundgebühr...................................................................................................................... 1000 S

2. Mehrgebühr

Zeitgebühr gemäß Tarif F