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462_1994 AT

462. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 462. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Nach Mitteilungen der Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärung zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 63/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 150/1991) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde

bzw. Kontinuitätserklärung

Argentinien 12. Februar 1992

Deutschland 25. April 1994

Estland 14. Jänner 1994

Irland 25. Juli 1991

Jordanien 18. September 1992

Malta 14. Juni 1991

Oman 27. November 1992

Slowenien 27. Mai 1992

Usbekistan 7. Februar 1994

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