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456_1994 AT

456. Verordnung: Änderung der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 456. Verordnung: Änderung der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle

Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 155/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, BGBl. Nr. 68/1992, über die getrennte Sammlung biogener Abfälle wird wie folgt geändert

§ 3 lautet

„§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft."

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