Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
454_1969 AT

454. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Mistelbach und Laa an der Thaya

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 454. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Mistelbach und Laa an der Thaya

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes

vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des

BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung

der Niederösterreichischen Landesregierung

verordnet

§ 1. (1) Die Gemeinde Asparn an der Zaya

scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes

Mistelbach aus. Die Gemeinde Altmanns scheidet

aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Laa an der

Thaya aus.

(2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen

der im Absatz 1 genannten Gemeinden

mit Genehmigung der Niederösterreichischen

Landesregierung und mit Zustimmung

der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde

Asparn an der Zaya im politischen Bezirk

Mistelbach wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes

Mistelbach zugewiesen.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970

in Kraft.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →