453. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1999

Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1998, wird verordnet

§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 1999

1. für den Beamten 8112 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten,

dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist,

für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3462 S

und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 864 S;

2. für den überlebenden Ehegatten 8112 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem

überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 864 S;

3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3029 S und nach diesem Zeitpunkt

5383 S;

4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4549 S und nach diesem Zeitpunkt

8112 S;

5. für einen früheren Ehegatten 8112 S.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.