450. Verordnung: Sicherheitstechnische Zentren (STZ-VO)

Auf Grund der §§ 75 und 90 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz

bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch

BGBl. I Nr. 47/1997, wird verordnet

1. Abschnitt

Sicherheitstechnische Zentren

Fachliche Leitung und weitere Sicherheitsfachkräfte

§ 1. (1) Die fachliche Leitung des sicherheitstechnischen Zentrums muß einer Sicherheitsfachkraft

im Sinne des § 74 Abs. 1 ASchG übertragen werden, die die sicherheitstechnische Betreuung im Ausmaß

der wöchentlichen Normalarbeitszeit, mindestens aber im Ausmaß von regelmäßig 38 Stunden wöchentlich,

ausübt.

(2) Im sicherheitstechnischen Zentrum müssen weitere Sicherheitsfachkräfte im Sinne des § 74

Abs. 1 ASchG beschäftigt werden, sodaß das Zentrum eine regelmäßige sicherheitstechnische Betreuung

im Ausmaß von mindestens 70 Stunden wöchentlich ausüben kann, wobei auf dieses Ausmaß nur die

Einsatzzeit von Sicherheitsfachkräften anzurechnen ist, die regelmäßig mindestens acht Stunden wöchentlich

beschäftigt werden.

(3) Zur sicherheitstechnischen Betreuung im Sinne des Abs. 1 zählen die Beratung von Arbeitgebern,

Arbeitnehmern, Sicherheitsvertrauenspersonen und Belegschaftsorganen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit

und der menschengerechten Arbeitsgestaltung, die Unterstützung der Arbeitgeber bei der

Erfüllung ihrer Pflichten auf diesem Gebiet sowie die für die fachliche Leitung des Zentrums notwendigen

Koordinations- und Leitungstätigkeiten.

Fachpersonal

§ 2. (1) Im sicherheitstechnischen Zentrum muß geeignetes Fachpersonal zur fachlichen Unterstützung

der Sicherheitsfachkräfte bei Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 76 ASchG im erforderlichen

Ausmaß beschäftigt werden.

(2) Dem Fachpersonal muß mindestens eine Person mit einer Ausbildung auf dem Gebiet des

Maschinenbaus oder der Elektrotechnik und mindestens eine Person mit einer Ausbildung auf dem Gebiet

der Chemie oder Biologie angehören. Dies gilt nicht, soweit eine im Zentrum beschäftigte Sicherheitsfachkraft

über eine Ausbildung auf dem betreffenden Gebiet verfügt oder der Nachweis erbracht wird, daß

eine Zusammenarbeit mit gewerberechtlich befugten Personen bzw. Ziviltechnikern, die über eine

Ausbildung auf dem Gebiet des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik bzw. auf dem Gebiet der Chemie

oder Biologie verfügen, erfolgt.

(3) Als geeignetes Fachpersonal gelten Personen, die

1. ein Universitätsstudium oder Fachhochschulstudium einer technischen oder naturwissenschaftlichen

Studienrichtung erfolgreich abgeschlossen haben oder eine Reifeprüfung an einer höheren

technischen Lehranstalt erfolgreich abgelegt haben oder nach gewerberechtlichen Vorschriften

eine Meisterprüfung oder den erfolgreichen Abschluß einer Werkmeisterschule nachgewiesen

haben oder eine vergleichbare Ausbildung absolviert haben und

2. eine mindestens dreijährige, dieser Ausbildung entsprechende betriebliche Tätigkeit ausgeübt

haben.

(4) Als Fachpersonal können auch Personen beschäftigt werden, die nachweislich mindestens ein

Drittel einer gemäß § 6 der Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte (SFK-VO),

BGBl. Nr. 277/1995, anerkannten Ausbildung absolviert haben.

(5) Fachpersonal ist in dem zur Unterstützung der Sicherheitsfachkräfte notwendigen Ausmaß zu

beschäftigen. Als Mindestausmaß für die Beschäftigung des Fachpersonals gilt die Hälfte der Summe der

Normalarbeitszeit der Sicherheitsfachkräfte, mindestens aber insgesamt ein Ausmaß von regelmäßig

38 Stunden wöchentlich.

Hilfspersonal

§ 3. (1) Im sicherheitstechnischen Zentrum muß geeignetes Hilfspersonal im erforderlichen Ausmaß

beschäftigt werden.

(2) Zum Hilfspersonal zählen Personen, die Sekretariatsarbeiten und Tätigkeiten wie Schriftverkehr,

Telefondienst oder Ablage verrichten.

(3) Hilfspersonal ist in dem zur Unterstützung der Sicherheitsfachkräfte und des Fachpersonals

notwendigen Ausmaß zu beschäftigen, mindestens aber insgesamt im Ausmaß von regelmäßig 38 Stunden

wöchentlich.

Räumlichkeiten

§ 4. (1) Den im sicherheitstechnischen Zentrum beschäftigten Personen müssen entsprechende

Arbeitsräume zur Verfügung stehen.

(2) Sofern nicht jeder Sicherheitsfachkraft ein eigener Arbeitsraum zur Verfügung steht, muß im

Zentrum ein geeignetes Besprechungszimmer vorhanden sein.

(3) Durch entsprechende versperrbare Einrichtungen wie ein Archiv oder eine Ablage muß gewährleistet

sein, daß betriebsbezogene und arbeitnehmerbezogene Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich

sind.

(4) Daten, die zu Zwecken der sicherheitstechnischen Betreuung verarbeitet werden, müssen vor dem

Zugriff Unbefugter in geeigneter Weise geschützt werden.

Ausstattung und Mittel

§ 5. (1) Das sicherheitstechnische Zentrum muß über die Arbeitnehmerschutzvorschriften, über die

für die Tätigkeit des Zentrums maßgeblichen Normen sowie die erforderliche einschlägige periodische

und nichtperiodische Fachliteratur verfügen.

(2) Das sicherheitstechnische Zentrum muß über die notwendigen Geräte zur Durchführung von

Messungen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes verfügen. Zur Mindestausstattung gehören

1. Geräte oder kombiniertes Gerät zur Messung der Beleuchtungsstärke und der Leuchtdichte,

2. Geräte oder kombiniertes Gerät, geeignet für die Messung der Behaglichkeitsbedingungen von

Luftfeuchte, Lufttemperatur und Luftgeschwindigkeit,

3. Schallpegelmesser mit Prüfschallquelle, geeignet für die Messung des A-bewerteten energieäquivalenten

Dauerschallpegels,

4. Prüfröhrchenpumpe mit Prüfröhrchenöffner für Prüfröhrchen zur Kurzzeitmessung.

2. Abschnitt

Zentren für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung

§ 6. (1) Wenn ein Zentrum sowohl als sicherheitstechnisches als auch als arbeitsmedizinisches

Zentrum tätig wird, muß es hinsichtlich der Präventivfachkräfte, des Fach- und des Hilfspersonals sowohl

die Voraussetzungen für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG sowie 1. Abschnitt dieser Verordnung)

als auch die Voraussetzungen für arbeitsmedizinische Zentren (§ 80 ASchG und AMZ-VO,

BGBl. Nr. 441/1996, in der jeweils geltenden Fassung) erfüllen.

(2) Es müssen eine leitende Sicherheitsfachkraft und ein leitender Arbeitsmediziner bestellt werden,

die in fachlicher Hinsicht voneinander unabhängig sind. Die Unabhängigkeit bei der Ausübung der Fachkunde

muß auch im Fall einer gemeinsamen administrativen Leitung für beide Bereiche gewährleistet

sein.

(3) Das Zentrum muß über die in § 5 Abs. 1 und 2 AMZ-VO und § 5 Abs. 1 und 2 dieser

Verordnung vorgeschriebene Ausstattung und die vorgeschriebenen Mittel verfügen.

(4) Als Mindestausstattung muß das Zentrum über folgende Räumlichkeiten verfügen

1. Den im Zentrum beschäftigten Personen müssen entsprechende Arbeitsräume zur Verfügung

stehen.

2. Sofern nicht jeder Präventivfachkraft ein eigener Arbeitsraum zur Verfügung steht, muß ein

geeignetes Besprechungszimmer vorhanden sein.

3. Das Zentrum muß weiters über die in § 4 Abs. 2, 3, 5 und 6 AMZ-VO und § 4 Abs. 4 dieser

Verordnung genannten Räume und Einrichtungen verfügen.

3. Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 7. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.