450. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (12. StVO-Novelle)

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Die Straßenverkehrsordnung vom 6. Juli 1960,

BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 253/1984, wird wie folgt geändert

Im VIII. Abschnitt wird dem Abs. 1 des § 76 folgender

Satz angefügt

„Benützer von selbstfahrenden Rollstühlen dürfen

Gehsteige, Gehwege und Fußgängerzonen in

Schrittgeschwindigkeit befahren."

Artikel II

Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet

sich nach § 105 der Straßenverkehrsordnung 1960.