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44_1969 AT

44. Bundesgesetz: Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Bleiberger Bergwerks-Union

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 44. Bundesgesetz: Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Bleiberger Bergwerks-Union

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes aus Darlehen des Investitionsfonds für verstaatlichte

Unternehmungen gegen die Bleiberger Bergwerks-Union

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut.

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