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449_1998 AT

449. Verordnung: Änderung der 4. Monatsausweisverordnung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 449. Verordnung: Änderung der 4. Monatsausweisverordnung

Auf Grund des § 74 Abs. 1 und 5 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt

geändert durch BGBl. I Nr. 153/1998, wird die 4. Monatsausweisverordnung, BGBl. II Nr. 191/1997, wie

folgt geändert

1. Die bisherige Anlage zu § 1 Abs. 1 wird durch die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II

Nr. 449/1998 ersetzt.

2. § 5 erhält die Bezeichnung § 5 Abs. 1. Danach werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt

„(2) Teil C § 22e Abs. 3 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/1998 tritt mit

1. Juli 1999 in Kraft.

(3) Die übrigen Teile der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/1998 treten mit

1. Jänner 1999 in Kraft.“

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