441. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

Auf Grund des § 36 l des Kartellgesetzes 1959,

BGBl. Nr. 272, in der Fassung der 5. Kartellgesetz-

Novelle, BGBl. Nr. 241/1968, wird verordnet

§ 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen

wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr

Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß

§ 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell

gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien

gemäß § 36 c des Kartellgesetzes

1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden

1. Absorptions- und Kompressorkühlschränke,

2. Kühltruhen,

3. Wäschewaschmaschinen,

4. Wäschezentrifugen,

5. Geschirrspülmaschinen,

6. Bügelmaschinen,

7. Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte sowie

aus diesen beiden Geräten kombinierte

Schränke,

8. Elektrische Rasierapparate,

9. Staubsauger,

10. Waschpulver und Einweichmittel.

§ 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung

werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes

1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit

Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest

bis zu acht Wochen bestraft.

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1969

in Kraft und verliert mit 31. Jänner 1971 ihre

Wirksamkeit.