439_1990
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439. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 13 Abs.3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 439. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 13 Abs.3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
1990_439_0 439. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 13 Abs.3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
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Der Nationalrat hat beschlossen
Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.
(Übersetzung)
ERKLÄRUNG
Der von der Republik Österreich zu Artikel 13
Absatz 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit
der Behörden und das anzuwendende Recht auf
dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975
erklärte Vorbehalt wird zurückgezogen.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung
wurde am 8. Juni 1990 bei der Niederländischen Regierung hinterlegt; gemäß Art. 23, letzter Absatz, des
Übereinkommens erlischt die Wirkung des Vorbehaltes mit 7. August 1990.