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434_1984 AT

434. Verordnung: Vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 434. Verordnung: Vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

Auf Grund des § 3 Abs. 2 des GATT-Durchführungsgesetzes

1980, BGBl. Nr. 144, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Handel,

Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft verordnet

§ 1. Die im Sinne des Abs. 2 lit. a des Genfer

Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und

Handelsabkommen, BGBl. Nr. 16/1980, für den

1. Jänner 1986 vorgesehenen, noch ausständigen

Zollsenkungen werden mit Wirkung vom 1. Jänner

1985 in Kraft gesetzt.

§ 2. Die im Sinne des Abs. 2 lit. a des Genfer

Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und

Handelsabkommen, BGBl. Nr. 16/1980, für den

1. Jänner 1987 vorgesehenen, noch ausständigen

Zollsenkungen werden mit Wirkung vom 1. Jänner

1986 in Kraft gesetzt.

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