428. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

(Übersetzung)

Bescheinigung des Generalsekretärs des Europarats

Nachdem Art. 41 Abs. d der Satzung des Europarats Kundgemacht in BGBl. Nr. 121/1956, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 181/1993 vorsieht, daß Änderungen der Artikel 23 bis 35, 38 und 39 nach ihrer jeweiligen Billigung durch das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung mit dem Datum der vom Generalsekretär ausgestellten Bescheinigung, die den Regierungen der Mitglieder zu übersenden ist und die Billigung der genannten Änderungen beglaubigt, in Kraft treten, beglaubigt der Generalsekretär hiemit wie folgt

1. Das Ministerkomitee hat durch die am 13. Mai 1993 erfolgte Annahme der Entschließungen (93) 23, (93) 24, (93) 25, die die jeweilige Zahl der Vertreter von Estland, Litauen und Slowenien in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;

2. Die Beratende Versammlung hat dieselben Änderungen am 11., 12. und 13. Mai 1993 genehmigt [Stellungnahmen Nr. 168, 169, 170 (1993)];

3. Nachdem diese Änderungen durch beide Organe des Europarats genehmigt worden sind, treten sie mit 14. Mai 1993, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft.

Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt

„Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen

Geschehen zu Straßburg, am 14. Mai 1993