425_1981
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425. Beschluß Nr. 13/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 425. Beschluß Nr. 13/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation
1981_425_0 425. Beschluß Nr. 13/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation
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(Übersetzung)
EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION
EFTA/DC 13/80
(In der 22. gemeinsamen Sitzung am
18. Dezember 1980 gefaßt)
ABÄNDERUNG DES ANHANGS B DES
ÜBEREINKOMMENS
DER RAT hat,
gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens,
BESCHLOSSEN
1. Der zweite Unterabsatz der Anmerkung 6
der Beilage 1 zum Anhang B wird wie folgt
geändert
„Als Zollwert gilt der Wert, wie er entsprechend
dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten
Übereinkommen zur Durchführung
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens festgelegt wird."
2. Die in diesem Beschluß vorgesehene Änderung
ist ab 1. Jänner 1981 anzuwenden.
3. Der Generalsekretär wird den Text dieses
Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen.