424. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
Gesetzestext (1 Artikel)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des
Europarates haben folgende weitere Staaten ihre
Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen
über die Verminderung der Fälle mehrfacher
Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht
in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
(BGBl. Nr. 471/1975) hinterlegt
Staaten
Datum der Hinterlegung
der Ratifikations- bzw.
Annahmeurkunde
Niederlande
(für das Königreich in
Eurpoa und die Niederländischen
Antillen) 9. Mai 1985
Spanien 16. Juli 1987
Spanien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
erklärt, daß die Bestimmungen
des Kapitels I auf Spanien keine Anwendung finden.
Italien hat den anläßlich der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde gemäß Zahl 4 der Anlage erklärten
Vorbehalt am 16. Dezember 1985 zurückgenommen.