422. Kundmachung: Staatliches Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der

Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350,

wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht,

daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf

das staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten

Staaten von Amerika (Emblem „National Aeronautics

and Space Administration" in zwei Ausführungsformen)

Anwendung findet, das im

Markenregister des Österreichischen Patentamtes

für jedermann zur Einsicht aufliegt.