418. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen an die Disziplinarkommission beim Patentamt

Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik,

RGBl. Nr. 15/1914, wird verordnet

Die Disziplinarsachen der Beamten der Dienstklassen

I bis VI der Außenstelle des Bundesministeriums

für Handel, Gewerbe und Industrie, der

Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und der

Bergbehörden werden der Disziplinarkommission

beim Patentamt zugewiesen.