411. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 38 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes

über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293,

wird verordnet

Die Kundmachung der Regelung Nr. 38 über

einheitliche Vorschriften für die Genehmigung

von Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und

deren Anhänger, gemäß dem Übereinkommen

über die Annahme einheitlicher Bedingungen für

die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände

und Teile von Kraftfahrzeugen und über die

gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

(BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen,

daß diese Regelung zur Einsicht während der

Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr

und bei allen Ämtern der Landesregierungen

aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die

Anwendung der Regelung Nr. 38 am 22. Juli 1980

beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt

ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8

des genannten Übereinkommens mit 20. September

1980 für Österreich in Kraft.