408. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

hat Spanien am 16. Juli 1987 seine Ratifikationsurkunde

zum Europäischen Übereinkommen

über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen

im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983, letzte

Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl.

Nr. 64/1985) hinterlegt.

Spanien hat anläßlich der Hinterlegung seiner

Ratifikationsurkunde folgende Erklärung zu

Art. 10 Abs. 2 abgegeben

„Spanien widerspricht der Zustellung durch

Konsuln, wenn Schriftstücke an Empfänger zuzustellen

sind, die nicht Angehörige des Staates sind,

den der Konsul vertritt."

Spanien hat folgende zentrale Behörde gemäß

Art. 2 notifiziert

(Übersetzung)

Generaldirektion für konsularische Angelegenheiten,

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Imperial, 9

E-28012 MADRID