407_1990
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407. Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 407. Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
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Der Nationalrat hat beschlossen
Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.
(Übersetzung)
ERKLÄRUNG
Die von der Republik Österreich zu Artikel 6
Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Europäischen
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen über das Sorgerecht
für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
Kundgemacht in BGBl. Nr. 321/1985 erklärten Vorbehalte werden zurückgezogen.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung
wurde am 30. Mai 1990 dem Generalsekretär des Europarates übermittelt.