404. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln

Auf Grund der §§ 2, 5 und 6 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002 und Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2003, wird im Einvernehmen

mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln,

BGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 240/1997, wird wie

folgt geändert

1. § 8 Abs. 2 zweiter Satz lautet

„Ein Probenteil ist dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zur amtlichen Untersuchung zu übermitteln,

der andere Probenteil ist der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.“

2. § 8 Abs. 3 lautet

„(3) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenprüfung anhand der Elektrophorese

durchzuführen und das Ergebnis jener Kontrollstelle mitzuteilen, welche die Probe zur Untersuchung

übermittelt hat.“

3. § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Die Anlagen 1 und 2 samt Überschriften in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2003

treten mit 1. August 2003 in Kraft.“

4. Anlage 1 samt Überschrift lautet

5. Anlage 2 samt Überschrift lautet