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404_1991 AT

404. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 404. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes

1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert

durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 578/1989, wird im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen

verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten über die Ermächtigung

der Zollämter zur Erteilung von Aus- und

Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl.

Nr. 630/1987, zuletzt geändert mit Verordnung

BGBl. Nr. 331/1991, wird wie folgt geändert

Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird

wie folgt geändert

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft.

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