404. Verordnung: Vergütungen für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der nach dem GGSt von den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen einzuholenden Gutachten

Auf Grund des § 38 Abs. 3 des Bundesgesetzes

über die Beförderung gefährlicher Güter auf der

Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes

1967 und der Straßenverkehrsordnung

1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird verordnet

§ 1. Den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten

Sachverständigen gebühren für die Gutachtertätigkeit

zur Erstattung von Gutachten nach dem

GGSt folgende Vergütungen

1. für ein gemäß § 12 Abs. 3, § 13

Abs. 4 und § 14 Abs. 1 GGSt erstattetes

Gutachten über

a) ein Tankfahrzeug oder ein Fahrzeug

mit Aufsetztanks 160 S

b) einen nicht unter lit. a fallenden

Kraftwagen 68 S

c) einen nicht unter lit. a fallenden

Anhänger 56 S

2. für ein gemäß § 12 Abs. 3 erstattetes

Gutachten über ein Bauartmuster

a) eines nicht unter Z. 1 lit. a fallenden

Kraftwagens 200 S

b) eines nicht unter Z. 1 lit. a fallenden

Anhängers 100 S

3. für ein gemäß § 15 Abs. 4 GGSt

unter Anwendung des § 57 Abs. 1

und 2 des Kraftfahrgesetzes 1967

erstattetes Gutachten darüber, ob

ein Fahrzeug den Erfordernissen der

Verkehrs- und Betriebssicherheit

entspricht, bei einem

a) Tankfahrzeug oder Fahrzeug mit

Aufsetztanks 64 S

b) nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen

40 S

c) Anhänger 32 S.

§ 2. Sachverständigen, die dem Personalstand

einer Gebietskörperschaft angehören und sich

nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren

im Sinne des § 129 Abs. 1 zweiter Satz des

Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 v. H. der im § 1

angeführten Beträge.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des

Tages ihrer Kundmachung in Kraft.