403. Kundmachung: Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne der

ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Anwendung findet, welche im Markenregister des

Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.