403. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr und Nachrichten der Ungarischen Republik gemäß Rn. 10 602 ADR betreffend Übergangsvorschriften hinsichtlich der ADR-Novelle 1.1.1990

(Übersetzung)

1. Abweichend von den Vorschriften der

Anlage B.1a dürfen

a) festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks

und Gefäßbatterien, die vor dem

1. Mai 1985 nach den bis zu diesem Zeitpunkt

gültigen Vorschriften des ADR gebaut worden

sind und diesen Vorschriften entsprechen,

bis 31. Dezember 1993 im internationalen

Verkehr weiterverwendet werden, auch wenn

sie hinsichtlich Wanddicke und Ausrüstung

nicht den ab 1. Jänner 1990 geltenden

Vorschriften entsprechen;

b) festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks

und Gefäßbatterien, die vor dem

1. Jänner 1990 nach den Vorschriften des

ADR gebaut wurden und den ab 1. Mai 1985

geltenden Vorschriften entsprechen, nicht

aber hinsichtlich Wanddicke und Ausrüstung

den Vorschriften, die ab 1. Jänner 1990 gelten,

bis 30. September 1999 weiterverwendet werden.

2. Im Beförderungspapier hat der Absender

zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart

nach Rn. 10 602 des ADR".

3. Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen

der Republik Österreich und der Ungarischen

Republik bis auf Widerruf durch eine der

Vertragsparteien.

Sie tritt darüber hinaus bei Inkrafttreten abweichender

Übergangsbestimmungen im Abschnitt I/8 des

Anhanges B.1a des ADR außer Kraft.

Budapest, den 8. Juni 1990

Die für das ADR zustände Behörde von der

Ungarischen Republik

Gabor Káimán

Wien, den 29. November 1989

Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft

und Verkehr der Republik Österreich

Kafka