401_2001
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401. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 401. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden
2001_401_2 401. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden
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Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2000, wird verordnet
Artikel I
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung
einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert
werden, BGBl. II Nr. 114/2000, wird wie folgt geändert
In Anlage B zu Artikel I wird in Punkt 17 die Betragsangabe „5000 S“ durch die Betragsangabe
„360 €“ ersetzt.
Artikel II
Artikel I tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.