39. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Belgien

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten

Nationen hat Belgien am 9. Oktober 1975

seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen

Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

(BGBl. Nr. 107/1964, letzte

Kundmachung betreffend den Geltungsbereich

BGBl. Nr. 468/1975) hinterlegt.

Anläßlich dieser Hinterlegung hat Belgien folgende

Erklärungen abgegeben

„Gemäß Artikel II Absatz 2 des Übereinkommens

erklärt die belgische Regierung, daß in den

Fällen des Artikels I Absatz 1 in Belgien nur

der Staat die Fähigkeit hat, Schiedsvereinbarungen

zu schließen.

Die durch Artikel IV den Präsidenten der

Handelskammern übertragenen Aufgaben werden

von den Präsidenten der Handelsgerichte übernommen."