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398_2002 AT

398. Kundmachung: Neues Emblem der Latin American Integration Association ALADI

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 398. Kundmachung: Neues Emblem der Latin American Integration Association ALADI

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für

auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das neue Emblem der Latin American Integration Association

ALADI, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht

aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.

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