394_1967
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394. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 394. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste
1967_394_0 394. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste
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Nach Mitteilung des Generalsekretariates der
Vereinten Nationen haben Chile, Griechenland
und die Sowjetunion ihre Ratifikations- beziehungsweise
Beitrittsurkunden zur Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechtes der
Staaten ohne Meeresküste (BGBl. Nr. 430/1924,
letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich
BGBl. Nr. 430/1935) hinterlegt.
Ferner haben Malta und Rwanda erklärt, sich
auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an die
gegenständliche Erklärung gebunden zu erachten.