389. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

Auf Grund der §§ 33 und 43 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG), BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/1998, wird verordnet

Die Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998, wird wie folgt geändert

§ 20 samt Überschrift lautet

„Erfassung der wahlberechtigten umlagepflichtigen Arbeitnehmer

§ 20. (1) Die Erfassung der zur Wahl der Vollversammlung wahlberechtigten Kammerzugehörigen

erfolgt unter Mitwirkung der für den Bereich der jeweiligen Arbeiterkammer zuständigen Sozialversicherungsträger,

nämlich der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenfürsorgeeinrichtungen

im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes,

BGBl. Nr. 200/1967, in der jeweils geltenden Fassung. Auch solche Krankenfürsorgeeinrichtungen, die

landesgesetzlichen Vorschriften unterliegen, sind zur Mitwirkung an der Erfassung der Wahlberechtigten

verpflichtet.

(2) Die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen (im folgenden: Sozialversicherungsträger)

haben zur Vorbereitung der Erfassung der Wahlberechtigten alle Vorkehrungen zu treffen,

um bis spätestens 20 Wochen vor dem Wahltermin (§ 1) auf Antrag der Arbeiterkammer sämtliche

Betriebe und Betriebsstätten und deren Anschriften sowie die Anzahl der diesen zuzuordnenden

Arbeitnehmer bekanntgeben zu können. Der Wahltermin ist den Sozialversicherungsträgern von der

Arbeiterkammer rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Die Sozialversicherungsträger haben auf Antrag der Arbeiterkammer unverzüglich folgende zum

Stichtag der Wahl aktuellen Daten der in den Versicherungsunterlagen als kammerzugehörig und

umlagepflichtig geführten Arbeitnehmer zu übermitteln: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit,

Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Wohnanschrift, Name und Anschrift des Arbeitgebers, Dienstgeberkontonummer

und Wirtschaftsklassenzuordnung des Arbeitgebers sowie die Art der Beschäftigung

(Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter bzw. Lehrling oder geringfügig beschäftigt als Arbeiter oder

Angestellter).

(4) Soweit dies zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Betriebswahlsprengeln erforderlich ist, hat

das Wahlbüro den Arbeitgebern Verzeichnisse aller nach seinen Unterlagen (Mitgliederevidenz)

beschäftigten Arbeitnehmer mit dem Auftrag zu übermitteln,

1. die Verzeichnisse daraufhin zu überprüfen, ob alle am Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer

angeführt sind, und allfällige Korrekturen anzubringen,

2. die Zuordnung der zum Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer zu den einzelnen Betriebsstätten

unter Bekanntgabe der Anschriften dieser Betriebsstätten vorzunehmen.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die bearbeiteten Verzeichnisse bis spätestens eine Woche nach dem

Stichtag zurückzusenden.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Erfassung der wahlberechtigten umlagepflichtigen

Arbeitnehmer durch Übermittlung der in Abs. 2 bis 4 bezeichneten personenbezogenen Daten mitzuwirken.

(6) Die Datenübermittlungen können, bei Übermittlungen an die Arbeiterkammer mit Zustimmung

des Wahlbüros, auch automationsunterstützt erfolgen.

(7) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemäß Abs. 4 bearbeiteten Verzeichnisse soll von den

jeweiligen Organen der Arbeitnehmerschaft bestätigt werden.“