387. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Malawi

Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a

Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das

Wappen, die Flagge und das Staatssiegel der

Republik Malawi Anwendung findet, deren Darstellungen

im Markenregister des Österreichischen

Patentamtes für jedermann zur Einsicht

aufliegen.