381. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

Auf Grund der §§ 96 Abs. 1 und 2, 99 Abs. 1 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl.

Nr. 210, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 328/

2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 281/2002, wird wie folgt geändert

1. In § 6 Abs. 8 wird die Wortfolge „Gemäß Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000“ durch die

Wortfolge „Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000“ ersetzt.

2. § 9 Abs. 1 lautet

„(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid

über die Bewilligung der Prämie zu entscheiden. Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch die

Agrarmarkt Austria (AMA).“

3. § 11 Abs. 2 lautet

„(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid

über die Bewilligung der Beihilfe zu entscheiden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die

Agrarmarkt Austria (AMA).“

4. § 12 wird folgender Satz angefügt

„Die Kontrolle des im Rahmen der gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen erzeugten Alkohols

erfolgt durch die gemäß Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995 zuständigen Zollämter.“

5. § 15 Abs. 3 lautet

„(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid

über die Bewilligung der Beihilfe für die Herstellung von Traubensaft zu entscheiden. Die Auszahlung

der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria (AMA).“

6. § 16 Abs. 2 lautet

„(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid

über die Bewilligung der Beihilfe zu entscheiden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die

Agrarmarkt Austria (AMA).“

7. § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid

über die Bewilligung der Beihilfe zu entscheiden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die

Agrarmarkt Austria (AMA).“

8. Die Überschrift von § 25 lautet

„Bewilligung und Auszahlung des Beihilfenbetrages“

9. § 25 Abs. 2 bis 6 lauten

„(2) Über die Bewilligung der Umstellungsbeihilfe ist nach Maßgabe der von der Europäischen Union

für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel ab dem auf die bescheidmäßige Genehmigung

des Umstellungsplanes folgenden 30. April durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft entsprechend der Reihung der Vorlage der Mitteilungen über

den Beginn der Arbeiten gemäß § 24 Abs. 2 mit Bescheid zu entscheiden. Die Auszahlung der Beihilfe

erfolgt durch die Agrarmarkt Austria (AMA).

(3) Tritt der Fall ein, dass bereits der überwiegende Teil der von der Europäischen Union voraussichtlich

zur Verfügung gestellten Gesamtmittel von den gemäß § 20 Abs. 6 genehmigten Plänen gebunden

ist, erfolgt die Bewilligung der Umstellungsbeihilfe nach Maßgabe und in der Höhe der zur Verfügung

stehenden Mittel. Im Bewilligungsbescheid gemäß § 20 Abs. 6 ist darauf hinzuweisen. Die Beihilfe

wird in diesem Fall nach Abschluss der Arbeiten entsprechend der Reihung der Vorlage der Mitteilung

über den Abschluss der Arbeiten gemäß § 27 Abs. 3 mit Bescheid des Bundesministers für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bewilligt. Bewilligungen gemäß Abs. 2 sind gegenüber

derartigen Auszahlungen vorrangig zu behandeln. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt

Austria (AMA).

(4) Die Bewilligung des gesamten Beihilfenbetrages, ausgenommen bei der Teilmaßnahme „Bewässerung“

gemäß Anhang I lit. E, der Teilmaßnahme „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang I lit. C und der

Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang I lit. D (jeweils für den Teil der Rekultivierung oder

Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer) hat mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft als Vorauszahlung zu erfolgen. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt

durch die Agrarmarkt Austria (AMA).

(5) Die Bewilligung der Beihilfe zu den Teilmaßnahmen „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang I lit.

C und der Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang I lit. D (jeweils für den Teil der Rekultivierung

oder Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer) hat nach Maßgabe der von der Europäischen Union

für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel ab dem auf die Vorlage der Bestätigung

der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle (mit Angabe des genauen Ausmaßes

der neuerrichteten oder rekultivierten Böschung bzw. Mauer) folgenden 30. April durch den Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid zu erfolgen. Die

Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria (AMA). Ein über das im Antrag angegebene

Ausmaß hinausgehende Ausmaß (Laufmeter Böschung bzw. m² Mauer) kann nicht berücksichtigt

werden.

(6) Die Bewilligung der Beihilfe zur Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang I lit. E hat nach

Maßgabe der von der Europäischen Union für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel

ab dem auf die Vorlage der bezughabenden Rechnungsbelege und zugehörigen Zahlungsbelege sowie der

erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle gemäß Art. 27 Abs. 5 folgenden

30. April durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit

Bescheid zu erfolgen. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria (AMA).“

10. In § 27 Abs. 6 wird die Wortfolge „von der Zuerkennung“ durch die Wortfolge „von der Bewilligung“

ersetzt.

11. Nach § 26 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt

„Wurde dem Beihilfenwerber ein derartiger Bescheid zugestellt, so ist ein Rücktritt bis längstens ein Jahr

nach der Zustellung des Bescheides zulässig.“