381. Kundmachung: Sechs iranische Hoheitszeichen

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1

des Markenschutzgesetzes 1970 auf sechs iranische

Hoheitszeichen, deren Darstellungen im Markenregister

des Österreichischen Patentamtes für

jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung

findet.