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381_1970 AT

381. Verordnung: Änderung des Artikels II der Verordnung, mit der die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr abgeändert wird

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 381. Verordnung: Änderung des Artikels II der Verordnung, mit der die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr abgeändert wird

Auf Grund des § 54 der Gewerbeordnung und

des § 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes,

BGBl. Nr. 85/1952, wird verordnet

Art. II der Verordnung des Bundesministers

für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Feber

1970, BGBl. Nr. 89, mit der die Betriebsordnung

für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr

abgeändert wird, erhält folgende Fassung

„Art. I Z. 3 (§ 25 a) tritt mit 1. April 1971 in

Kraft."

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