Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
380_1996 AT

380. Bundesgesetz: Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 380. Bundesgesetz: Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der

Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. im Nominale von 510000 S um 510000 S zu

veräußern.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →