379. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

Auf Grund des § 36 l des Kartellgesetzes 1959,

BGBl. Nr. 272, in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle,

BGBl. Nr. 241/1968, wird verordnet

§ 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen

wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr

Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß

§ 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der

Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl.

Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen

von Kalkulationsrichtlinien gemäß

§ 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der

4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962,

sind, herauszugeben oder anzuwenden

1. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art

zum Mixen,

2. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art

zum Grillen,

3. Steckerfertige Raumheizgeräte aller Art,

4. Bestrahlungslampen,

5. Strombetriebene Küchenherde,

6. Nähmaschinen zur Bearbeitung von Textilien.

§ 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung

werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes

1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit

Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest

bis zu acht Wochen bestraft.

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1970

in Kraft und verliert mit 31. Jänner 1972 ihre

Wirksamkeit.