378. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

Verordnung des Bundesministers für

Land- und Forstwirtschaft vom 26. November

1970 über die Bewilligungspflicht entgeltlicher

Rechtsgeschäfte in der Einfuhr,

deren Wert 1000 S nicht übersteigt

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, wird verordnet

§ 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter

Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften

bedarf einer Bewilligung gemäß § 3

Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann,

wenn ihr Wert 1000 S nicht übersteigt

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971

in Kraft.