377. Kundmachung: Staatsflagge und Staatswappen der Republik Kuba

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1

des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Staatsflagge

und das Staatswappen der Republik Kuba,

deren Darstellungen im Markenregister des

Österreichischen Patentamtes für jedermann zur

Einsicht aufliegen, Anwendung findet.